Big Brother…


Stefan Kluge schrieb auf http://www.vebfilm.net/content/view/479/lang,de/ “WEHRET DEN ANFÄNGEN”:

“Auch in Deutschland werden nun von den größten Providern sogenannte Sperrlisten befolgt, die die Kunden daran hindern sollen, Webseiten aufzusuchen, die auf dieser Liste stehen. Das Bundeskriminalamt fungiert in diesem Fall als Ermittler, Ankläger und Richter in einem: es erstellt diese Listen und reicht sie an die Provider weiter – Öffentlichkeit und andere staatliche Instanzen bleiben ausgeschlossen. mD0150
Du kannst bei netzpolitik.org in die online-Debatte dazu einsteigen. Aber natürlich findest Du die entsetzten Autoren auch in allen großen Tageszeitungen. Mit der ePetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” kannst Du den Deutschen Bundestag auffordern, den Gesetzentwurf abzulehnen.”

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Ich habe die Petition gerade online mitgezeichnet. Du auch?

Big Brother II – Tauschbörsen / Filesharing

 

Gefahr oder Chance

Tauschbörsen sind der Untergang der Unterhaltungsindustrie und damit der Kultur, sagen die einen. Tauschbörsen befreien die Künstler davon, durch Zwischenhändler – Musik- und Filmindustrie, Verlage – ausgebeutet zu werden. Dadurch ermöglichen sie nie gekannte Kreativität, sagen die anderen. Wahrscheinlich liegt, wie so oft, die Wahrheit irgendwo dazwischen. Nirgendwo sonst jedenfalls kristallisiert sich der Streit ums Urheberrecht so deutlich wie an der Frage, ob Tauschbörsen verboten oder erlaubt sein sollten.

Illegal oder nicht?

Tauschbörsen zu nutzen, ist nicht per se rechtswidrig. Im Gegenteil, man kann sie für nützliche und völlig legale Zwecke nutzen. Aber vieles, was mit Tauschbörsen zu tun hat, ist tatsächlich verboten.
So ist es etwa völlig legal, Tauschbörsen zu benutzen, wenn man die Rechte an den Dateien besitzt, die man dort zur Verfügung stellt. Wer etwa ein selbst komponiertes und aufgenommenes Musikstück, ein selbst gemachtes Foto, einen selbst geschriebenen Text oder Softwareprogramm einstellt, hat nichts zu befürchten. Problematisch wird es bei Inhalten, die man nicht selbst geschaffen hat. Will man fremde Werke in einer Tauschbörse anbieten, braucht man die Erlaubnis des Rechtsinhabers. Vor allem im Internet kursieren viele Inhalte, die ihre Urheber ausdrücklich zur Weiterverbreitung – auch in Tauschbörsen – freigegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Musik-, Film- oder Softwaredatei unter einer freien Lizenz steht, die das explizit erlaubt (etwa die GNU General Public License für Software oder Creative-Commons-Lizenzen für Musik, Texte und Filme). rettung-398x428
Die weitaus meisten Inhalte dürfen jedoch nicht einfach so in Tauschbörsen zum Download angeboten werden. Im Regelfall räumen die Rechtsinhaber den Nutzern keine Nutzungsrechte an Filmen, Musikstücken, Texten oder Webseiten ein. Wer etwa eine Musik-CD kauft, erwirbt an den Musikstücken darauf keine Rechte. Ich darf die CD nur abspielen und hören. Hierfür brauche ich keine Lizenz (also kein Nutzungsrecht), da das Urheberrecht solche Handlungen nicht betrifft.
Häufig weisen die Rechtsinhaber deutlich darauf hin, dass der Nutzer keine Rechte an dem geschützten Inhalt eingeräumt bekommt. Dann findet sich auf dem Werkstück (der CD, DVD, Videokassette u.a.) ein Hinweis mit den Worten „Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih, keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung.“ Auch auf deutschen Veröffentlichungen erscheint dieser Hinweis oft in englischer Sprache und lautet dann „All rights reserved. Unauthorized copying, reproduction, hiring, lending, public performance, and broadcasting prohibited…“ oder ähnlich.
Zu beachten ist, dass die Rechtsinhaber solche Hinweise nicht extra anbringen müssen, um ihre Rechte zu wahren. Im Gegenteil: Wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dem Nutzer Rechte an einem Werk eingeräumt werden, hat er auch keine. Allerdings gibt es Nutzungshandlungen, die das Gesetz ausdrücklich erlaubt – auch im Urheberrecht. Sie ergeben sich aus den so genannten „Schranken“. Diese Schranken schränken nicht die Nutzung ein, wie man zuerst glauben könnte, sondern die Rechte der Urheber. So zum Beispiel die Privatkopieschranke, die es erlaubt, von den meisten Werkstücken Kopien für den privaten Gebrauch zu machen. Eine Schranke, die es erlauben würde, geschützte Inhalte zum Abruf für jedermann online zu stellen, gibt es im Urheberrechtsgesetz jedoch nicht. Deshalb sind solche Handlungen in den meisten Fällen verboten.

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Hoch- oder runterladen – eine wichtige Unterscheidung

Das ist allerdings nicht alles. Es ist wichtig zu unterscheiden, ob man ein geschütztes Werk aus einer Tauschbörse herunter lädt oder dort zur Verfügung stellt. Wenn ein privater Nutzer zum Beispiel ein Musikstück aus einer Tauschbörse zieht, ist das erstmal eine „Vervielfältigung“. Wird die Kopie nur für private Zwecke gemacht, ist sie erlaubt – solange sie nicht von einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ gemacht wurde. Ist es allgemein erkennbar, dass eine Datei nicht hätte kopiert werden dürfen, darf sie auch nicht herunter geladen werden.
Dies wird im Zweifel der Fall sein, wenn das Werk, also der Film oder das Musikstück, noch gar nicht offiziell auf dem Markt angeboten wird. Das trifft etwa auf Filme zu, die hierzulande noch nicht im Kino laufen, könnte aber auch für solche Filme gelten, die nur kopiergeschützt auf den Markt kommen. Ist ein Film aber bereits im Fernsehen gelaufen, kann die in einer Tauschbörse angebotene Datei auch eine rechtmäßig hergestellte Privatkopie sein. Diese wurde also im Zweifel nicht „offensichtlich“ rechtswidrig hergestellt. Das Beispiel zeigt, dass diejenigen Fälle, in denen im Grunde jedermann klar ist oder klar sein müsste, dass eine Kopie nicht hätte gemacht werden dürfen, eher die Seltenheit sein werden. In allen anderen Situationen wurde das Werk eben nicht „offensichtlich“ rechtswidrig hergestellt und der Download zu privaten Zwecken ist zulässig.
Noch ein Hinweis: Lädt man sich aus einer Tauschbörse Dateien herunter, um diese den anderen Nutzern wiederum zum Download anzubieten, ist dies keine zulässige Privatkopie. Die Privatkopieschranke gestattet das Vervielfältigen von Werken nur zum Gebrauch im privaten Umfeld (zu Hause, bei Freunden, Familie etc.). Hat man von vornherein vor, die herunter geladenen Dateien zum Download freizugeben, ist schon das Herunterladen unzulässig.

Welche Folgen drohen?

Bietet man trotz des Verbots geschützte Inhalte in einer Tauschbörse an, begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Diese kann sowohl von den Rechtsinhabern (also zivilrechtlich) als auch durch die Staatsanwaltschaft (also strafrechtlich) verfolgt werden.
Zum einen kann, wer erwischt wird, vom Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Dieser Schadensersatz kann dabei sehr hoch sein, denn er hängt meistens von der Zahl der angebotenen Werke ab. Wer also 1.000 Musikstücke – an denen er keine Rechte besitzt – bereitstellt, kann auf 1.000 Mal mehr Schadensersatz verklagt werden als jemand, der nur ein Stück zur Verfügung stellt. Ob und in welcher Höhe dann tatsächlich Schadensersatz gezahlt werden muss, müssen die streitenden Parteien (also Rechteinhaber und Uploader) außergerichtlich klären, oder es wird vor Gericht entschieden. Nach Presseberichten sind bisher zwei derartige Fälle in Deutschland vorgekommen. In einem zahlte ein Auszubildender 8.000 Euro Schadensersatz, im anderen ein Lehrer 10.000 Euro.
Weiterhin kann jemand, der illegal Werke in Tauschbörsen anbietet, auch zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe (zusätzlich zum Schadenersatz) verurteilt werden. Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ist bisher in Deutschland nicht bekannt geworden.

Anonym im Netz?

Allerdings ist es für die Rechtsinhaber schwierig, die Tauschbörsennutzer zu verfolgen. Probleme bereitet es vor allem, deren Identität festzustellen. Denn die Rechteinhaber können nur herausfinden, von welcher numerischen Adresse ein Werkstück angeboten wurde. Diese so genannten IP-Nummern werden allerdings von den Firmen, die den Nutzern den Zugang zum Internet ermöglichen – den Internetzugangsprovidern (ISPs) wie T-Online, Freenet oder AOL – dynamisch vergeben, das heißt ein Nutzer bekommt bei jedem Login einen neue Nummer zugeteilt. Und die ISPs müssen – so jedenfalls die meisten deutschen Gerichtsentscheidungen – auf Anfrage den Rechteinhabern nicht verraten, welchem Kunden zu welchem Zeitpunkt welche IP-Nummer zugeteilt war.
Etwas anderes ist es, wenn ein Strafverfahren eröffnet wird (aus den oben genannten Gründen). In dem Fall müssen die ISPs den Namen desjenigen bekannt geben, dem diese IP-Nummer zugewiesen war.” Quelle: http://irights.info/index.php?id=84

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Ich vermute, dass die Diskussion über´s Filesharing genau so kontrovers und genau so lange ergebnislos wie zum Beispiel die über die Legalisierung von Haschisch geführt werden wird… Die Urherberrechtslobby (Medienkonzerne) lacht wahrscheinlich nur über CC-Projekte wie die von VEB-Film Leipzig… und macht sich zum Beispiel mit dem European Songcontest einfach nur lächerlich… Tja, der so genannte Mainstream. Im Netz gibt es erstaunliche CC-Projekte, aber wir gehen ja meist lieber dem schnöden Konsum auf´n Leim – und wieder lachen die Medienkonzerne…

Da eMule und diverse Filesharing-Clients langsam “out” sind – nicht zu letzt wegen der allgemeinen Hetze in den Medien – bekommt Ihr hier ein paar Beispiele für Internetadressen, wo man sich “Sicherungskopien” ziehen kann :

http://www.rsfind.com/, http://www.filestube.com/, http://www.filez.com/, http://rapidshare-search-engine.com/, http://www.kvaz.com/, http://rapidzilla.net/, http://filefab.com/, http://hellafiles.com/, http://www.searchshared.com/, http://www.oneclickfiles.com/, http://filesfinds.com/, http://megadownload.net/, http://www.megauploadsearchengine.com/, http://megaupload.name/, http://onestopfilesearching.com/, http://www.gappon.com/, http://down2crazy.com/, http://search.jrfreelancer.com/, http://avun.com/

 

…aber nichts geht über die “legale” Alternative zum reinen Saugen im Internet: http://creativecommons.org/

 

 

LuMaxArt_Gold_Guys_With_Creative_Commons_Symbol

Siehe auch: http://www.vebfilm.net/content/blogcategory/29/37/lang,de/ und

http://www.vebfilm.net/content/blogcategory/31/54/lang,de/cc-by-nc-nd

Aber | denn: Wie wichtig ist uns “der” Konsum? Stellen wir nicht alle archaische Datensammellust der Kurzweil ständig in den Vordergrund?

Gerade hat mich eine Freundin zu Tränen gerührt, DAS kann der Konsum nicht bieten, keinesfalls. Was ist die Königlichkeit großer Gefühle gegenüber dem schnöden Mammon und der Befriedigung weltlicher Gelüste?

Wir erheben jedwelche Steigerung von Wachstum und Wirtschaft zu unserem persönlichem Heil…

Rettet die Privatkopie! | Stoppt die Vorratsdatenspeicherung | Das Internet ist kein rechtsfreier Raum | Die Jungs glauben an ihr Ding – genial | Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula | Parteien, Chancen | Urheberrecht: Die Ideen der anderen

Technorati Tags: ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
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  1. Schlafwandler
    29. Juni 2009 um 17:03
  2. Schlafwandler
    30. Juni 2009 um 15:45
  3. Schlafwandler
    5. Juli 2009 um 11:03

    5.7.09 Klage der EU wegen Vorratsdatenspeicherung –> http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2064722/index.do

  4. Schlafwandler
    6. Juli 2009 um 16:44

    Stefan Niggemeier hat ein Interview mit dem Cheflobbyisten der deutschen Musikindustrie, Dieter Gorny, auseinander genommen und kommt zu lustigen Ergebnissen: http://netzpolitik.org/2009/dieter-gorny-fuer-einsteiger/

  5. Schlafwandler
    6. Juli 2009 um 16:47

    CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung: http://netzpolitik.org/2009/ccc-stellungnahme-zur-vorratsdatenspeicherung/

  6. Schlafwandler
    6. Juli 2009 um 17:48

    Frankreich: Filesharer nach Zufallsfund verurteilt –> http://winfuture.mobi/news.php?news_id=48293

  7. Schlafwandler
    18. Juli 2009 um 15:14

    german-foreign-policy: Cyber Mobilization15.07.2009Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion.http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57577

  8. Schlafwandler
    24. Juli 2009 um 21:38

    Fefe schreibt am 24.7.09 (den ganzen Artikel auf http://blog.fefe.de/): "Telefonabhören durch den BND ist schon OK, muß gerichtlich nicht kontrolliert werden, kann ja eigentlich auch gar nicht, und es ist auch in Ordnung, wenn ein Betroffener erst Jahre später informiert wird" –> http://www.online-und-recht.de/urteile/Anordnung-einer-Telefonueberwachung-nur-begrenzt-durch-das-Gericht-moeglich-6-A-4-08-Bundesverwaltungsgericht–20090520.html

  9. Schlafwandler
    25. Juli 2009 um 10:54

    von Ralf Bendrath um 1:14 am Mittwoch, 22. Juli 2009 auf http://netzpolitik.org/: "Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug? […]" weiter lesen –> http://netzpolitik.org/2009/provider-zensieren-ohne-sperrliste-oder-kundenhotline-erzaehlt-groben-unfug/

  10. Schlafwandler
    17. März 2010 um 12:20

    #37cc: Erste “Free! Music! Week 2010″ erfolgreich abgeschlossen – von Florian Altherr um 18:30 am Montag, 15. März 2010 –> http://www.netzpolitik.org/2010/37cc-erste-free-music-week-2010-erfolgreich-abgeschlossen/

  11. Schlafwandler
    2. April 2010 um 10:53

    Jahresbericht 2009 des Berliner Datenschutzbeauftragten: http://www.netzpolitik.org/2010/jahresbericht-2009-des-berliner-datenschutzbeauftragten/

  12. Schlafwandler
    14. April 2010 um 15:53
  13. Schlafwandler
    15. April 2010 um 13:42

    Warum sich in der CDU/CSU immer noch einige für Internet-Sperren aussprechen (http://blog.odem.org/2010/04/warum-fuer-sperren.html)

  14. Schlafwandler
    17. April 2010 um 08:37

    heute zum Urheberrecht: "Economist fordert Reform des Urheberrecht" (http://www.netzpolitik.org/2010/economist-fordert-reform-des-urheberrecht/)

  15. Schlafwandler
    29. April 2010 um 16:29

    "Copyleft – Wie sich die Welt an einem Freiheits-Virus infizierte" – Von Lara Mallien – "Freude und Wissen sind Gemeingüter, die sich vermehren, wenn wir sie teilen. Die Geschichte der freien Software zeigt, dass großer Reichtum entstehen kann, ohne dass Geld im Spiel ist. Dabei wurde aus »Copyright« »Copyleft«: Man stellt das Produkt seiner Kreativität frei zur Verfügung. Andere können es nutzen oder weiterentwickeln. Lässt sich das Prinzip des freiwilligen Beitragens auf alle Bereiche der Wirtschaft ausdehnen?" –> http://www.oya-online.de/media/downloads/Oya1_Copyleft.pdf

  16. Schlafwandler
    15. Juli 2010 um 14:17
  17. 20. Oktober 2010 um 15:00

    FoeBuD e.V. schreibt heute:
    „[…]
    BigBrotherAwards – Datenkraken nominieren bis 31.12.2010

    Lassen Sie die ‚Datenkraken‘ zittern! Machen Sie Vorschläge für die
    BigBrotherAwards. Seit 2000 vergibt der FoeBuD e.V. jährlich die
    „Oscars für Überwachung“ (Le Monde), die Negativpreise für Firmen,
    Behörden und Politiker, die mit Datenschutz und Bürgerrechten
    Schindluder treiben. Der Preis wird in verschiedenen Kategorien
    vergeben, darunter „Politik“, „Verbraucherschutz“, „Arbeitswelt“ und
    „Kommunikation“.

    Die Preisverleihung wurde nunmehr ins Frühjahr verlegt. Die Gala zur
    Verleihung der 11. BigBrotherAwards wird am 1.4.2011 in Bielefeld
    stattfinden. Zukünftige BBA-Verleihungen werden ebenfalls im Frühjahr
    sein.

    Die Nominierungsfrist ist entsprechend verlängert: Noch bis zum
    31.12.2010 können Sie Vorschläge für den Preis einreichen.

    Einzelheiten, wie Sie Vorschläge machen können, finden sich unter:
    https://www.bigbrotherawards.de/nominate
    […]“

  18. 21. Oktober 2010 um 14:55

    Bundesregierung votiert in Brüssel für “Löschen statt Sperren”.
    http://www.netzpolitik.org/2010/bundesregierung-votiert-in-brussel-fur-loschen-statt-sperren/
    „Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.[…]“

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