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Wahlen 2009, Wahlkampf III – Wahlkrampf


Meinungsfreiheit, Überwachung, Vielfalt, Wahrheitsgehalt

Gestern habe ich den Blog Wahlen 2009, Wahlkampf II – Wahlkrampf geschrieben und dort auf einen Artikel von “Politik-Global” hingewiesen: “Bündnis90 / Die Grünen als Sprachrohr der USA? ”. Dann bekam ich mit, dass “Politik-Global” gesperrt worden ist und suchte nach weiteren Infos. Ich distanziere mich natürlich von so genannter Volksverhetzung, lege dem Leser allerdings nahe, sich ein EIGENES Bild zu machen, da das Thema Internetzensur seit geraumer Zeit nicht nur die Netzgemeinde bis auf´s Blut erzürnt – dazu gibt es lesenswerte Blogs noch und nöcher. Auf diese Zug möchte ich nicht aufspringen, das führt für mich und meinen Blog persönlich doch zu weit…

Sperrung von Webseiten in Deutschland | Internet-Zensur | Die Internetzensur kommt | c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur | ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?

Hier an dieser Stelle eine Empfehlung, die nicht grundsätzlich meine eigene Meinung wiederspiegelt, doch lesenswert erscheint: Schall und Rauch: “Die Welt ist eine Illusion die uns vorgegaukelt wird um uns zu manipulieren und wie Schafe zu treiben. Alles Schall und Rauch eben. Die Aufgabe dieses Blog ist es, was wirklich passiert zu beschreiben und im Zusammenhang zu erklären.” Bildet Euch selbst eine Meinung! …und, gehst Du CDU, SPD, GRÜNE oder FDP wählen?

ZensiertDas!NET „Eine Zensur findet nicht statt.“ aus Grundgesetz Art. 5, Absatz 1….

 

( Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland )



Wahlen 2009, Wahlkampf I – Wahlkrampf | Wahlen 2009, Wahlkampf II – Wahlkrampf | Europa | Big Brother… | Blogger, Gerichte und Datenschützer | Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur | Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur | Länder zählen mit “Zensursula” | Netzwelt-Ticker: Neupirat Tauss plant Verfassungsklage gegen Sperrgesetz | Das ZDF möchte von euch wissen, was ihr von Internetzensur haltet. Na denn, denen kann geholfen werden. | „Bloggen gegen Überwachung“ in Bremen zum Hören | Spaniens Militär beklagt InternetzensurDer Plan B gegen Internetzensur | A L T E R N A T I V E N für Wahlen – wählt das Leben… und macht Euch schlau! | 15.07.2009: Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion.

aus Wikipedia:

Sperrung von Webseiten in Deutschland

     

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  1. Schlafwandler
    5. Juli 2009 um 16:11

    "Attac und Iran: Spiegel-Artikel unseriös" – Dieses Etikett gebührt dem am Samstag auf Spiegel online veröffentlichten Artikel "Deutsche Linke und Iran: Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad". Paradebeispiel für unseriösen Tendenz-Journalismus.Attac nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorwürfen gegen das globalisierungskritische Netzwerk(s. http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2009/06/29/spiegel-online-artikel-deutsche-linke-und-iran-hoechst-unserioes/?no_cache=1&cHash=2482197f39), 29.6.09 – der etablierte Spiegel… Ich nutze selbst oft diese Quelle, doch ohne andere Quellen im Netz… wäre ich "nur" ein Spiegel-Leser wie ein BILD-Leser…

  2. Schlafwandler
    5. Juli 2009 um 22:47

    Ich bitte darum, dass meine Blogs allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden, in diesem Sinne weiter geleitet werden!

  3. Schlafwandler
    6. Juli 2009 um 16:50

    CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung: http://netzpolitik.org/2009/ccc-stellungnahme-zur-vorratsdatenspeicherung/

  4. Schlafwandler
    7. Juli 2009 um 21:50

    Wenn du die Welt verändern willst, fang bei dir selber an: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/wenn-du-die-welt-verandern-willst-fang.html

  5. Schlafwandler
    12. Juli 2009 um 11:33

    Fefe schrieb heute: Wisst ihr, wie lange der Bundesrat gebraucht hat, um die Internetzensur durchzuwinken (inklusive "Debatte")? dreieinhalb Minuten (http://www.youtube.com/watch?v=nxYN-xtl9UM). Und wißt ihr, welche Partei dagegen war, den Vermittlungsausschuss anzurufen?Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig – es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.

  6. Schlafwandler
    12. Juli 2009 um 11:39

    Fefe schrieb gestern: Schäuble schützt uns nur vor uns selbst, wenn er das Internet "regulieren" will (http://www.heise.de/newsticker/meldung/141871) . Findet er jedenfalls. Und dann kommt schon wieder diese unsägliche Sprechblase, die man in letzter Zeit vermehrt hört: Schäuble verglich die Situation mit der Regulierung des Finanzmarktes, bei der die Akteure immer vor nationalen Regeln gewarnt hätten. "Entweder globale Regeln oder keine", habe es geheißen, so Schäuble. Im Ergebnis habe sich das System dann selbst zertört. Auch wenn globale Regeln also im Prinzip das Ziel sein müssten – wie im übrigen auch beim Klima oder beim Weltfrieden – könne man darauf nicht warten.(Schäuble kämpft also auch für den Weltfrieden, ja! HAHAHAHA)Das mit dem Finanzmarkt ist natürlich ein absolut unzutreffender Vergleich. Im Finanzmarkt spielen lauter Egoisten zusammen, die alle mit anderer Leute Geld darum zocken, sich selbst den größten persönlichen Vorteil rauszuschlagen. Im Internet spielen lauter Nerds zusammen, die mit ihrem eigenen Geld einen Zugang kaufen und dann Communities gründen und dort selbstlos anderen helfen. Der Unterschied könnte kaum stärker sein.Gibt es im Internet auch Kriminelle und Geschäftemacher? Klar! Gibt es im Finanzmarkt auch selbstlose Mitstreiter? Ich habe noch keinen getroffen. Oh wartet, doch! Die organisieren sich dann im Internet als Selbsthilfegruppen und warnen andere vor Kriminellen in den Finanzmärkten.Mal abgesehen davon ist das Internet schon reguliert. Überreguliert, wenn man an Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung und so weiter denkt. Und die ganzen Gesetze aus der physischen Welt gelten dort ja weiter (wie alle Opfer der Abmahn-Mafia bestätigen werden). DAS bräuchte mal "Regulierung". Aber an der Bekämpfung von echten Kriminellen hat unsere "Regierung" ja kein Interesse. Das sind schließlich ihre Wähler und Wahlkampfspender.

  7. Schlafwandler
    12. Juli 2009 um 11:48

    Fefe schrieb vorgestern: Die "Zeit" legt nach: Heinrich Wefing erklärt uns, wieso das Internetzensurgesetz keine Zensur sei (http://www.zeit.de/2009/29/Zensur) . Herr Wefing, wir erinnern uns, ist der Print-Hardliner (http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all), der Franziska im Untertitel ehrenrührig unterstellte, sie sei gegen die Verfolgung von Kinderpornographie (http://blog.fefe.de/?ts=b4bd7c35). Dieser Mann hat offensichtlich nichts dazugelernt seit dem.Was tut er denn im Einzelnen. Nun, was man immer tut, wenn man hilflos ist, weil alle Sachargumente für die Gegenseite sprechen. Man deklariert erst mal die Aussagen der Gegenseite um, und dann greift man die umdeklarierten Aussagen mit irgendwelchen formaljuristischen Begriffsklaubereien an. In diesem Fall deklariert Herr Wefing meine Position (ich fühle mich da mal angesprochen) so um, als könnte ich mit meinen Zensurvorwürfen nur die Vorzensur im Sinne früherer Äußerungen des Verfassungsgerichts meinen. Das stimmt natürlich nicht. Wenn ich Vorzensur meinen würde, würde ich Vorzensur sagen. Tue ich aber nicht. Ich sage Zensur. Und meine damit auch Zensur, und nicht nur Vorzensur.Damit bleibt schon mal die oberen 75% des Artikels komplett im Morast stecken.Danach kommt eine zentrale Einsicht, die allerdings offenbar bei Herrn Wefing nicht wie bei anderen Menschen zu einer Synapsenzündung führt: Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?Genau! Das ist genau der Punkt, Herr Wefing. Sobald man es erlaubt, dass Webseiten durch eine untransparente Filterliste einer im geheimen operierenden Behörde nicht mehr rezipiert werden dürfen, hat man eine Zensurinfrastruktur. Das ist im Iran so, und das ist hier auch so.So ein bisschen kann sich selbst Herr Wefing nicht gegen die kognitive Dissonanz zwischen der Realität und seiner Realitätsauslegung wehren, und so kommt folgende grandiose Aussage: Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.ACH. So ist das also. Bei uns ist das keine Zensur, weil wir ein "offenes System" haben? Nun, Herr Wefing: auch der Iran hat ein offenes System. Dort gibt es freie Wahlen, man kann frei ein- und ausreisen, und man kann Zeitungen aus dem Ausland lesen. Auf dem Papier ist der Iran mindestens genau so "offen" wie wir. Wird bei den Wahlen betrogen? Na klar! Genau wie bei uns (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635253,00.html). Im Iran wie bei uns gibt es ein Korrektiv. Über unser Korrektiv, das Verfassungsgericht, haben wir Wahlcomputer verhindert. Das Iranische Korrektiv hat eine Teil-Neuauszählung angeboten, aber die Wahl grundsätzlich für gültig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die Wahl auch grundsätzlich für gültig erklärt, obwohl sie unbemerkt hätte manipuliert werden können, wie wir gezeigt haben. Wo liegt da noch mal der substanzielle Unterschied, Herr Wefing?Aber geht noch weiter. Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen.Ob der Herr Wefing ernsthaft glaubt, Abgeordnete könnten einfach so nach Gusto Dinge beschließen? Ob der Herr Wefing schonmal von dem Prinzip einer Verfassung gehört hat? Nein, Herr Wefing, Abgeordnete dürfen nicht einfach so Dinge beschließen. Es gibt da Regeln. Und mindestens eine von denen haben die Abgeordneten in diesem Fall verletzt.Die letzten beiden Sätze senken dann endgültig das Niveau auf das der Verräterpartei: Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.Das Gesetz ist also gut, weil das Verfassungsgericht es ja kippen kann, weil es ein Verfassungsbruch ist? Beeindruckend, Herr Wefing. Gab es zu Ihrer Zeit noch keinen "Politische Weltkunde"-Unterricht in der Schule? Wo einem so Grundlagen zu unserem System vermittelt werden? Ein Gesetz ist nicht gut, weil es gekippt werden kann. Ein Gesetz ist gut, wenn es nicht gekippt werden muß, weil es zweifelsfrei verfassungskonform ist. Und das ist in diesem Fall von grobem Pfusch nicht gegeben.Ich möchte mich da mal an einen legendären Leserbrief beim Rockpalast ("Was tut der Friseur von Alan Bangs eigentlich beruflich?") anlehnen und fragen: was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Wefing?

  8. Schlafwandler
    20. Juli 2009 um 20:03
  9. Schlafwandler
    25. Juli 2009 um 10:56

    von Ralf Bendrath um 1:14 am Mittwoch, 22. Juli 2009 auf http://netzpolitik.org/: "Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug? […]" weiter lesen –> http://netzpolitik.org/2009/provider-zensieren-ohne-sperrliste-oder-kundenhotline-erzaehlt-groben-unfug/

  10. Schlafwandler
    18. August 2009 um 20:22

    Heine: "Die Sperren im Netz kann auch jeder umgehen."von der Leyen: "Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben."Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009

  11. Schlafwandler
  12. Schlafwandler
    25. Januar 2010 um 16:50

    Aktuelle Entwicklungen: "Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz" (http://www.netzpolitik.org/2010/gesperrt-gefiltert-abgeklemmt-das-unfreie-netz/) und "Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog" (http://www.netzpolitik.org/2010/video-zusammenfassung-datenschutz-dialog/) zu diesem Themenkreis sehr interessant!

  13. Schlafwandler
    17. März 2010 um 12:05

    Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion von Florian Altherr um 10:54 am Mittwoch, 17. März 2010 –> http://www.netzpolitik.org/2010/zugangserschwerungsgesetz-offener-brief-an-die-cducsu-fraktion/

  14. Schlafwandler
    27. März 2010 um 14:06

    Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene: http://www.netzpolitik.org/2010/michael-kretschmer-cdu-gegen-netzsperren-auf-eu-ebene/

  15. Schlafwandler
    27. März 2010 um 14:10

    Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch: http://www.netzpolitik.org/2010/service-geheimdokument-zu-websperren-der-eu-auf-deutsch/

  16. Schlafwandler
    2. April 2010 um 10:01
  17. Schlafwandler
    2. April 2010 um 10:09

    Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist –> http://www.netzpolitik.org/2010/christian-stoecker-warum-der-sperren-streit-zeitverschwendung-ist/

  18. Schlafwandler
    2. April 2010 um 10:37

    eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht: http://www.netzpolitik.org/2010/eco-loeschen-funktioniert-sperren-braucht-es-nicht/ – geht es also auch auf EU-Ebene darum, eine Zensur-Infrastruktur zu schaffen?

  19. Schlafwandler
    15. April 2010 um 13:46

    Warum sich in der CDU/CSU immer noch einige für Internet-Sperren aussprechen (http://blog.odem.org/2010/04/warum-fuer-sperren.html)

  20. Schlafwandler
    30. August 2010 um 16:30

    "BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?" –> http://www.netzpolitik.org/2010/bka-kapitulationserklarung-gegenuber-kinderschandern/ und vom Odem-Blog: "Wie BKA und INHOPE Kindesmissbrauchsbilder löschen wollen" –> http://blog.odem.org/2010/08/harmonisierung.html

  21. 17. Oktober 2010 um 14:26

    “Tatort Internet”: Zwischenstand und Danksagung
    http://www.netzpolitik.org/2010/tatort-internet-zwischenstand-und-danksagung/

    “Tatort Internet”: Aufklärung oder moderner Pranger?
    http://www.netzpolitik.org/2010/tatort-internet-aufklarung-oder-moderner-pranger/

    Tatort Internet oder: Wie man das große Kotzen bekommt…
    http://kleine-giftspritze.spaces.live.com/blog/cns!BB5C0D4F2FEEB73A!28660.entry

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