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Schäuble, RechtSStaat


Deutsch für Nazis

Militärwatch: ich habe hier ja schon häufiger thematisiert, dass Deutschland Israel U-Boote „verkauft“ hat, die sich als nukleare Erst- und Zweitschlagsplattform eignen. Nun, es gibt eine neue Wendung: wir verkaufen solche U-Boote jetzt auch an Pakistan. Und, wie ihr wahrscheinlich schon vermutet habt, hat Pakistan auch einen passenden Marschflugkörper im Angebot. Diese haben die Pakistanis Gerüchten zufolge von einer US-Tomahawk-Rakete reverse engineered, die die Amis versehentlich statt auf Afghanistan bis nach Pakistan fliegen gelassen haben. Und so passt auch der genau identische Durchmesser ins Bild. Die Raketen haben 520 mm Durchmesser, die Schächte im U-Boot 533 mm.Oh und wie immer, wenn man bei sowas mal zu googeln anfängt, wird die Story immer interessanter. Beim Spiegel heißt es ja, dass wir eines der U-Boote noch rumfliegen haben, weil die Griechen nicht gezahlt haben, für die das ursprünglich gebaut war. Nun, warum nicht? Weil das Boot offenbar ganz großer Pfusch war:The submarine is reportedly highly unstable while surfaced; […]Attack periscope vibrates at speeds greater than 3 knots;Seawater leakage into hydraulic systems;Problems with the proper function of the flank arraysHaha, Deutsche Wertarbeit, my ass!

Geht schon los mit dem Schaden, den Schäuble in der EU macht.Für über 100 Millionen Euro soll eine „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni (2009/ 293 final) das Vorhaben im nebulösen EU-Jargon.Oh wie gruselig! Für das Verwalten von Freiheit braucht man jetzt IT-Großsysteme?Tatsächlich werden da die Datenbanken für Fahndung, für biometrische Merkmale aus Nicht-EU-Ländern und für Fingerabdrücke von Asylbewerbern zusammengeführt. Und, mal unter uns, natürlich werden sie das mit den Fingerabdruck-Passdaten zusammen führen in der nächsten Stufe. Das sagen sie nur jetzt noch nicht, weil wir sonst dagegen wären. Das wird dann unter Bürokratieabbau und Kostensenkung laufen.

Sehr schöner Artikel darüber, wie der Westen mit dem Islam umgeht. Jaja, habt ihr alles schon mal gehört. Trotzdem lesen! (via)

Schäuble schützt uns nur vor uns selbst, wenn er das Internet „regulieren“ will. Findet er jedenfalls. Und dann kommt schon wieder diese unsägliche Sprechblase, die man in letzter Zeit vermehrt hört:Schäuble verglich die Situation mit der Regulierung des Finanzmarktes, bei der die Akteure immer vor nationalen Regeln gewarnt hätten. „Entweder globale Regeln oder keine“, habe es geheißen, so Schäuble. Im Ergebnis habe sich das System dann selbst zertört. Auch wenn globale Regeln also im Prinzip das Ziel sein müssten – wie im übrigen auch beim Klima oder beim Weltfrieden – könne man darauf nicht warten.(Schäuble kämpft also auch für den Weltfrieden, ja! HAHAHAHA)Das mit dem Finanzmarkt ist natürlich ein absolut unzutreffender Vergleich. Im Finanzmarkt spielen lauter Egoisten zusammen, die alle mit anderer Leute Geld darum zocken, sich selbst den größten persönlichen Vorteil rauszuschlagen. Im Internet spielen lauter Nerds zusammen, die mit ihrem eigenen Geld einen Zugang kaufen und dann Communities gründen und dort selbstlos anderen helfen. Der Unterschied könnte kaum stärker sein.Gibt es im Internet auch Kriminelle und Geschäftemacher? Klar! Gibt es im Finanzmarkt auch selbstlose Mitstreiter? Ich habe noch keinen getroffen. Oh wartet, doch! Die organisieren sich dann im Internet als Selbsthilfegruppen und warnen andere vor Kriminellen in den Finanzmärkten.Mal abgesehen davon ist das Internet schon reguliert. Überreguliert, wenn man an Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung und so weiter denkt. Und die ganzen Gesetze aus der physischen Welt gelten dort ja weiter (wie alle Opfer der Abmahn-Mafia bestätigen werden). DAS bräuchte mal „Regulierung“. Aber an der Bekämpfung von echten Kriminellen hat unsere „Regierung“ ja kein Interesse. Das sind schließlich ihre Wähler und Wahlkampfspender.

ach, wisst Ihr was… bevor ich mal wieder ganz ernsthaft selber watt schreibe… hier der ganze geile Monat, Fefes HorrornachrichtenbloßstellungsVerschwörungsBlog…einfach klasse – zu den Möglichkeiten, wie wir damit dann ganz persönlich und im Besonderen gesellschaftlich umgehen, später…

Wahlen 2009, Wahlkampf I – Wahlkrampf (ff.)

P.S., andere Baustelle: …wer noch nicht hat, mitzeichnen: Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter / Manifest: “Gemeingüter stärken. Jetzt!”

 

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  1. Schlafwandler
    24. Juli 2009 um 20:46

    von Ralf Bendrath um 20:47 am Donnerstag, 23. Juli 2009 auf http://netzpolitik.org/ : "Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen – http://netzpolitik.org/2009/schaeuble-will-mehr-verstaendnis-und-vertrauen/ " …aua, aua, aua…

  2. Schlafwandler
    15. Juli 2010 um 14:03

    "[…] Die jetzt zu Ende gehende Kampagne hat die nationale Mobilisierbarkeit der deutschen Bevölkerung weiter gesteigert – ein Umstand, dem erhebliche Bedeutung zukommt, da die Medien die Außenpolitik der Bundesregierung seit einigen Jahren zunehmend mit teils rassistisch gefärbten Massenkampagnen begleiten. […]" –> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57855

  3. 18. November 2010 um 16:39

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