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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA <—bitte folgt dem Link. Der Wiki-Eintrag: ELENA-Verfahren.

In NRW wird bald gewählt. Was haltet Ihr von “mehr Demokratie”?

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  1. Schlafwandler
    2. April 2010 um 09:12

    22.000 Kläger gegen ELENA, von markus um 17:56 am Dienstag, 30. März 2010: http://www.netzpolitik.org/2010/22-000-klaeger-gegen-elena/

  2. Schlafwandler
    3. April 2010 um 21:59

    Wer initiierte die Verfassungsbeschwerde? FoeBuD e.V. ( http://www.foebud.org/ ): "[…]Wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Abbau des Sozialstaates oder als potentielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie.[…]" mehr hier… lohnt sich, mal vorbeizusehen: http://www.foebud.org/aboutus

  3. Schlafwandler
    24. April 2010 um 10:58

    „[…]Insgesamt wurden dem Verfassungsgericht 62 (!) Aktenordner mitVollmachten der Unterstützer übergeben. Das sorgte auf derPressekonferenz in Karlsruhe und in den nachfolgenden Presseberichtenfür Eindruck. Auch wenn es der Menge für die Verfassungsbeschwerdenicht bedurfte, so ist sie doch ein deutliches Signal an die Politik.ES ZEIGT AUCH, DASS DIE BÜRGERRECHTSBEWEGUNG INZWISCHEN EINE GROSSE MOBILISIERUNGSKRAFT HAT.Dementsprechend die Reaktionen: Die Bundesregierung ist offenbar schonnervös geworden, ob ELENA wie geplant weiter geführt wird, wirdderzeit auf vielen Ebenen heftig debattiert.[…]Wir wollen, dass die Politik VORHER nachdenkt, dass sie den Akteuren der Zivilgesellschaft zuhört und vernünftigen Argumenten zugänglich ist. Dieser Weg ist noch weit. Es wird sicher weitere Aktionen zu ELENA und anderen Datenkraken geben.Ein positives Signal ist aber, dass padeluun gerade in die"Internet-Enquete-Kommission" berufen wurde […].Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetzhttp://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/verfassungsbeschwerde-elena-verfahrensgesetz .22.005 Vollmachten ans Bundesverfassungsgericht übergebenhttp://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/22-005-vollmachten-uebergeben .ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helferhttp://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/elena-ein-dank-an-die-helfer .“

  4. Schlafwandler
    29. April 2010 um 14:41

    Der Datenbrief – Ein “Kontoauszug” für eure Daten http://www.netzpolitik.org/2010/der-datenbrief-ein-kontoauszug-fuer-eure-daten/

  5. Schlafwandler
    8. Juli 2010 um 19:47

    Sprechen über Ich halt dich fest, so gut ich kann, doch wir kommen nicht voran.ZitatIch halt dich fest, so gut ich kann, doch wir kommen nicht voran."Demokratie (ist da) um die breite Masse der mittelmäßigen und erfolglosen Menschen ruhig zu stellen und zu führen."Beate Krais15.06.2010 19:41 | spaceshotsKommentare (26) http://steppenwolf20.spaces.live.com/blog/cns!655C733010ADACE!17140.entry

  6. 20. Oktober 2010 um 14:51

    FoeBuD e.V. schreibt heute:
    „[…]
    Neues zu ELENA

    Kein Einsehen beim elektronischen Entgeltnachweis: Der Bundestag hat
    den Antrag der Partei Die Grünen auf Aussetzung und strikte Begrenzung
    des ELENA-Verfahrens mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und
    der SPD am 30.9.2010 abgelehnt. So sind die Meldungen a la „Brüderle
    stoppt ELENA“, die im Juli nach einem Interview des Handelsblattes mit
    dem Wirtschaftsminister von der Presse verbreitet wurden, nun
    tatsächlich Makulatur.

    Damit ist klar: Wir werden die von uns organisierte
    Verfassungsbeschwerde mit über 22.000 Beschwerdeführer/innen, die wir Ende
    März eingereicht haben, weiterführen.

    Seit Anfang Oktober liegt ein neues 140-seitiges Gutachten zu ELENA
    von Prof. Dr. Heinrich Wilms vor, das ebenfalls zu dem Schluss kommt,
    dass diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten
    verfassungswidrig ist. Die von uns mit der Verfassungsbeschwerde
    beauftragten Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker fertigen
    momentan auf Grundlage dieses Gutachtens eine Ergänzung der
    Beschwerde.

    Wir werden Sie zu dem Thema auf dem Laufenden halten.
    http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena
    […]“

  7. 20. Oktober 2010 um 15:00

    FoeBuD e.V. schreibt heute:
    „[…]
    BigBrotherAwards – Datenkraken nominieren bis 31.12.2010

    Lassen Sie die ‚Datenkraken‘ zittern! Machen Sie Vorschläge für die
    BigBrotherAwards. Seit 2000 vergibt der FoeBuD e.V. jährlich die
    „Oscars für Überwachung“ (Le Monde), die Negativpreise für Firmen,
    Behörden und Politiker, die mit Datenschutz und Bürgerrechten
    Schindluder treiben. Der Preis wird in verschiedenen Kategorien
    vergeben, darunter „Politik“, „Verbraucherschutz“, „Arbeitswelt“ und
    „Kommunikation“.

    Die Preisverleihung wurde nunmehr ins Frühjahr verlegt. Die Gala zur
    Verleihung der 11. BigBrotherAwards wird am 1.4.2011 in Bielefeld
    stattfinden. Zukünftige BBA-Verleihungen werden ebenfalls im Frühjahr
    sein.

    Die Nominierungsfrist ist entsprechend verlängert: Noch bis zum
    31.12.2010 können Sie Vorschläge für den Preis einreichen.

    Einzelheiten, wie Sie Vorschläge machen können, finden sich unter:
    https://www.bigbrotherawards.de/nominate
    […]“

  8. 19. Juli 2011 um 16:25

    [FoeBuD-News] „Datenkrake ELENA erledigt – Danke an alleUnterstuetzerinnen und Unterstuetzer!

    Das ELENA-Verfahren – der elektronische Entgeltnachweis – soll laut
    einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des
    Arbeitsministeriums eingestellt werden.

    Bei uns werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war die
    Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA vom März 2010 letztlich
    erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe zur Verhandlung kam. An
    dieser Verfassungsbeschwerde hatten sich innerhalb von zwei Wochen
    über 22.000 Mitkläger beteiligt.

    Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns unterstützt haben! Bei
    allen, die sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Bei
    allen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit überhaupt erst möglich
    machen. Und natürlich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern,
    die mit uns die Berge an Post für die Verfassungsbeschwerde bewältigt
    haben.

    Rena Tangens vom FoeBuD: „Wir haben es geschafft – der breite
    Widerstand gegen die Datenkrake ELENA war erfolgreich! Über ein Jahr
    lang hat die Bundesregierung die Probleme mit ELENA verschleppt, nun
    musste sie die Reißleine ziehen.“

    Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche
    Einstellung des ELENA-Verfahrens die fehlende Verbreitung der
    qualifizierten elektronischen Signatur genannt.

    Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der gemeinsam mit dem Kölner Anwalt
    für IT-Recht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde für den FoeBuD
    eingereicht hat: „Es ist bedauerlich, dass lediglich ein technischer
    Grund angegeben wurde und man nicht auf die verfassungsrechtlichen
    Bedenken gegen das Verfahren der Übermittlung von Lohndaten an die
    zentrale Speicherstelle beim Rechenzentrum der Deutschen
    Rentenversicherung (ELENA) eingeht. Bisher wurden bereits über 400
    Mio. Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der
    Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen
    Bescheinigungen nicht erforderlich ist.“

    Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit
    der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei
    ist. Aus der Pressemeldung des BMWI und BMAS : „Das Bundesministerium
    für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits
    bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene
    Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in
    der Sozialversicherung genutzt werden können.“

    Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen
    elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz
    des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit
    angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige
    Verfahren „durch die kalte Küche“ wieder eingeführt wird.

    Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall
    aufmerksam begleiten. Wir bleiben dran!

    Ausführliche Stellungnahme unseres Rechtsanwaltes Meinhard Starostik:
    https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/stellungnahme-von-rechtsanwalt-meinhard-starostik-zur-einstellung-von-elena/

    Presseerklärung der Ministerien BMWi und BMAS:
    http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

    FoeBuD e.V.
    Ansprechpartnerin: Rena Tangens
    Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
    Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172
    mailto:mail@foebud.org Web: http://www.foebud.org

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