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ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte


“Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit […]” –> weiter lesen hier und hier. Für die ganz Wissensdurstigen: das hat netzpolitik.org zum Thema.

Gerade eMails abgerufen, dazu Post von FSA bekommen:                                     stop_acta_downsized

Aufruf: Petition gegen ACTA unterzeichnen!

“Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft am 12.4.10 zur Unterzeichnung der
Petition gegen das ACTA Abkommen auf!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1258-jetzt-petition-gegen-acta-unterzeichnen>

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet kommt dann auch wieder die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch.

Dazu FSA:

“Offener Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberg: Keine neue
Vorratsdatenspeicherung!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden
von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur
Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt hat, gibt es Bestrebungen in der Regierung eine
Neuregelung vorzunehmen. Die Befürworter berufen sich dabei darauf, dass
eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 europaweit eine
Vorratsdatenspeicherung vorschreibt und Deutschland dadurch zur
Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung zwingt. Die
EU-Kommission prüft jedoch derzeit eine Änderung dieser Richtlinie.

Deshalb hat auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. den offenen Brief an
die Bundesjustizministerin unterstützt, der fordert, keine Neuregelung
des Gesetzes vorzunehmen. In Europa haben mehrere Staaten Bedenken gegen
die Vorratsspeicherung. So gibt es Urteile gegen eine Vorratsspeicherung
in Rumänien, Österreich wird sein vorgelegtes Gesetz nicht beschließen
und Schweden weigert sich trotz Strafandrohung durch die EU überhaupt
ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1279-20100419-keine-neue-vorratsdatenspeicherung>
Der Offene Brief im Wortlaut
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1279-20100419-keine-neue-vorratsdatenspeicherung>

Verdammt, was eine schnelllebige Zeit… den ganzen Tag geht mir zu allem Überfluss und obigem, wichtigen Thema eine arte-Sendung zum Thema “Bienensterben” von gestern nicht aus dem Kopf. Wo Prioritäten setzen? Hm, nun, in dem investigativen Bericht wird davon ausgegangen, dass mindestens ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion in Gefahr ist. Soll da nur mal wieder Panik geschürt werden? Heyja, wir bekommen uns und die Natur schon noch kaputt. Der nächste Krieg dann doch nicht wegen Wasser sondern wegen Nahrungsmittelproduktion? Aber der Weltmarkt ist ja datt Wichtigste, um das wir uns kümmern müssen. Jeder, der ein Auslaufmodell bewirbt, hat doch wohl einen Sockenschuss… wann wird endlich etwas zum Erhalt der Menschheit und der Schöpfung an sich getan? Vermerkelt noch mal und zugenäht.

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  1. Schlafwandler
    6. September 2010 um 17:39
  2. Schlafwandler
    26. September 2010 um 13:51

    Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo http://www.netzpolitik.org/tag/acta/

  3. 20. Oktober 2010 um 14:59

    FoeBuD e.V. schreibt heute:
    „[…]
    BigBrotherAwards – Datenkraken nominieren bis 31.12.2010

    Lassen Sie die ‚Datenkraken‘ zittern! Machen Sie Vorschläge für die
    BigBrotherAwards. Seit 2000 vergibt der FoeBuD e.V. jährlich die
    „Oscars für Überwachung“ (Le Monde), die Negativpreise für Firmen,
    Behörden und Politiker, die mit Datenschutz und Bürgerrechten
    Schindluder treiben. Der Preis wird in verschiedenen Kategorien
    vergeben, darunter „Politik“, „Verbraucherschutz“, „Arbeitswelt“ und
    „Kommunikation“.

    Die Preisverleihung wurde nunmehr ins Frühjahr verlegt. Die Gala zur
    Verleihung der 11. BigBrotherAwards wird am 1.4.2011 in Bielefeld
    stattfinden. Zukünftige BBA-Verleihungen werden ebenfalls im Frühjahr
    sein.

    Die Nominierungsfrist ist entsprechend verlängert: Noch bis zum
    31.12.2010 können Sie Vorschläge für den Preis einreichen.

    Einzelheiten, wie Sie Vorschläge machen können, finden sich unter:
    https://www.bigbrotherawards.de/nominate
    […]“

  4. 28. Oktober 2010 um 18:50

    via netzpolitiK (http://www.netzpolitik.org/2010/anti-acta-rap/), Anti-ACTA rap:

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