“Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!


Campact Newsletter 10/2011
Mittwoch, 04. Mai 2011 – 481.512 Abonnenten

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Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!

Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen durchsetzen: Ohne jeden Anlass – jeder wird verdächtigt. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr. Protestieren Sie gegen die Pläne!

[…],

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt kommt es auf unseren Protest an!

Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Befürworter behaupten, dass der Zugriff von Polizei, Staatsanwaltschaften und ausländischen Staaten auf die hochsensiblen Daten für Verbrechensaufklärung und Terrorismusbekämpfung unabdingbar sei. Dabei fehlt jeder Beleg, dass dies wirksam gegen Terrorismus hilft. Selbst nach einer Studie des Bundeskriminalamts verbessert sich die Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung nur um 0,006 Prozent. Kein Wunder, denn Schwerkriminelle und Terroristen verfügen über das Know-How keine elektronischen Spuren zu hinterlassen.

Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für verfassungswidrig. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut in deutsches Recht umzusetzen.

Um diesen Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die gesammelten Unterschriften wollen wir Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Mehr zur Vorratsdatenspeicherung in unserem 5-Minuten-Info…

Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. […]



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  1. 4. Mai 2011 um 22:58

    hi Chris. hm ich weiß nicht, was ich noch Vernünftiges zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren könnt.

    da lass ich einfach nurn lieben Gruß da. Harry-Claus! ;-D

    • 5. Mai 2011 um 05:43

      Lieber Claus, das Thema erschöpft mich auch / ist in Deinem und meinem Sinne erschöpft, so habe ich auch nur den Auszug des Newsletters on gestellt…

      Über Deinen lieben Gruß habe ich mich sehr gefreut! 😉

      • 7. Mai 2011 um 03:23

        Ich stell mal einfach in den Raum: was wird sein, wenn die intelligenten Stromzähler kommen und wir imer on sein werden? Könnte sein, dass Datenschutz dann noch ein mal wichtig sein wird…

        • 7. Mai 2011 um 21:23

          äh: die intelligenten Stromzähler??

          eija, alles hat seine Vor- aber auch Nachteile.

          aber,was ist das?

          • 8. Mai 2011 um 08:24

            gib mal zum Beispiel bei wordpress (all sites) „intelligente Stromzähler“ ein.

            Klar hat alles Vor- und Nachteile. M.E. ist ein wie auch immer geprägtes, gesundes Misstrauen vonnöten, finde die bisherige und aktuelle Datenschutzpolitik nicht gerade berauschend.

            Es gibt leider auch wieder Verschwörungstheorien, die die Meinungsbildung zu diesem Thema erschweren…

            ABSOLUT MINDCONTROLL
            8 February 2009 by stevenblack on THE INFORMATION SPACE
            „… In Schweden wird nun die HAARP-Technologie über den häuslichen Stromzähler verbreitet! Schweden hat jetzt die stärkste, größte und … Beides kommt aus den USA. Verbreitung der HAARP-Technologie über den häuslichen Stromzähler, hier: Schweden … “

            Habe noch keine Meinung dazu.

  2. 21. Mai 2011 um 10:30

    „Vorratsdatenspeicherung? Sagen sie Nein!
    Jetzt Appell an die Bundesregierung unterzeichnen!

    Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder
    Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten
    speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror
    helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft deshalb dazu auf, einen
    eindringlichen Appell an die Bundesregierung zu unterzeichnen und
    klarzumachen, dass eine erneute Einführung einer
    Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt wird.

    Der Appell kann auf der Plattform von campact online mitgezeichnet werden:
    http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

    Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
    sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

    ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen
    Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle
    telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder
    IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein
    selbstbestimmtes und privates Leben aus.

    Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der
    europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass
    diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung
    der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle
    Selbstbestimmung achtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    [Ihr Name und Ort]

    Hier den Appell mitzeichnen: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

    —–

    Freundliche Grüße
    FoeBuD e.V.
    //padeluun


    FoeBuD e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
    Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, http://www.foebud.org
    Spendenkonto: 2129799 – Sparkasse Bielefeld – (BLZ 48050161)
    oder http://www.foebud.org/spenden
    Die FoeBuD-Arbeit wird teilweise von der Stiftung bridge gefördert
    ——————————————————————-
    David braucht Kies, damit Goliath weiter was aufs Haupt bekommt.
    Kleine Spende. Große Wirkung. Jeden Monat
    FoeBuD e.V. / Kto 2129799 / Sparkasse Bielefeld / BLZ 480 501 61
    ——————————————————————-
    Es stellt sich die Frage, wieso sie überhaupt Gerichte anrufen und
    nicht einfach würfeln. 1-6: Patent wird erteilt; Würfel zerbricht
    beim Aufprall: Patent wird nicht erteilt. Damit käme man auch auf die
    gleiche Wahrscheinlichkeitsverteilung.
    (Felix von Leitner)


    FoeBuD-Mitteilungen abbestellen? Besuchen sie diese Website:
    https://mail.foebud.org/cgi-bin/mailman/listinfo/pd-text
    oder schreiben Sie uns eine Mail.“

  3. 4. Juni 2011 um 12:28

    „Das Herz der Revolution
    http://www.lohas.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1462&Itemid=87

    Das Herz der Revolution ist die Revolution des Herzens. Über die Spiritualität der globalen Zivilgesellschaft. Weltweit werden Menschen aktiv, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Regierungen das Richtige tun, haben als „Davids“ Erstaunliches gegen die „Goliaths“ dieser Welt bewirkt: Gewaltlos Diktaturen gestürzt, erfolgreich gegen Atomwaffen gekämpft, Kriege verhindert oder Frieden wiederhergestellt und ganze Regionen aufgeforstet. Die Pioniere dieser globalen Zivilgesellschaft erkennen immer öfter, dass sie für die Erschaffung einer wirklich „anderen Welt“ auch tiefe spirituelle und religiöse Werte brauchen – eine Alternative zum nackten Materialismus. Spiritualität und aktives Mitgefühl sind die Werkzeuge, um die Welt zu verändern. Von Geseko von Lüpke / © WDR 2011 / mehr: http://www.lohas-guide.de/magazin-2010/magazin-6/das-herz-der-revolution.html

  4. 25. August 2011 um 05:04

    „[…]Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.[…]“
    http://netzpolitik.org/2011/mitzeichnen-petition-gegen-vorratsdatenspeicherung/

  5. 15. September 2011 um 11:18

    Erfolgreiche E-Petition: 50.000 unterschreiben gegen Vorratsdatenspeicherung – SPIEGEL ONLINE
    ‎!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! „Digital unterzeichnet werden kann die Online-Petition weiterhin, die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 6. Oktober 2011. Das Blog netzpolitik.org ruft denn auch auf, nun nicht nachzulassen und weitere Menschen dazu zu bringen, ihren Namen unter die Petition zu setzen.“ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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