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Archive for the ‘Atomkraft’ Category

“Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!

4. Mai 2011 9 Kommentare

Campact Newsletter 10/2011
Mittwoch, 04. Mai 2011 – 481.512 Abonnenten

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Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!

Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen durchsetzen: Ohne jeden Anlass – jeder wird verdächtigt. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr. Protestieren Sie gegen die Pläne!

[…],

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt kommt es auf unseren Protest an!

Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Befürworter behaupten, dass der Zugriff von Polizei, Staatsanwaltschaften und ausländischen Staaten auf die hochsensiblen Daten für Verbrechensaufklärung und Terrorismusbekämpfung unabdingbar sei. Dabei fehlt jeder Beleg, dass dies wirksam gegen Terrorismus hilft. Selbst nach einer Studie des Bundeskriminalamts verbessert sich die Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung nur um 0,006 Prozent. Kein Wunder, denn Schwerkriminelle und Terroristen verfügen über das Know-How keine elektronischen Spuren zu hinterlassen.

Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für verfassungswidrig. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut in deutsches Recht umzusetzen.

Um diesen Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die gesammelten Unterschriften wollen wir Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Mehr zur Vorratsdatenspeicherung in unserem 5-Minuten-Info…

Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. […]



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Aktuelle Petitionen

18. März 2011 12 Kommentare

Bei den ePetionen des deutschen Bundestages gibt wieder ein paar
interessante Petitionen zu unterzeichnen.

Petition 16571: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
– Verbot von Investitionen in Unternehmen, die herstellen
oder vertreiben vom 14.02.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16571

Petition 16519: Energiewirtschaft – Austausch elektronischer Geräte zur
Erfassung des Energieverbrauchs vom 11.02.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16519

Petition: Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Konzept für
verbindlichen und vertraulichen Austausch von Daten über das Internet
(„De-Mail“) vom 26.01.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16278

Petition: Internet – Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs vom 08.02.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16459

Schönes WoEnde!

Weiterlesen …

50 Jahre Atomkraft

1. Juli 2009 31 Kommentare

1981 wurde das Buch “Friedlich in die Katastrophe” von Holger Strohm – eine Dokumentation über Atomkraftwerke, erschienen beim Verlag 2001 – an zig Hundert Personen aus zum Beispiel Ämtern, Ministerien, Wissenschaft, Kultur, Verbänden, Gewerkschaften, Stiftungen, an Abgeordnete in Deutschland und dem europäischen Ausland gesendet.

Der tausend-Seiten-Wälzer beleuchtet zum Beispiel die Zusammenhänge von Wirtschaftswachstum, Energiewachstum und Atomkraftwerke | Wirtschaftlichkeit der Atomkraft, Technik der AKWs | Gefahren durch Atomkraft und Strahlung | Störfälle | Risikobewertungen und Unfallszenarien | Transportrisiken | Zwischen- und Endlager | atomare Erpressung | Interessenverflechtungen der Atomlobby – wenn Industrie und Behörden manipulieren … bis hin zu Energie-Alternativen. Der Kampf all der Bürgerinitiativen war im großen Ganzen wirkungslos… Wackersdorf – Erinnerungen an den Ausnahmezustand Ja, haben die, wir nur aus Jux und Dollerei ohne gute Argumente und Überzeugungen jahrelang demonstriert?

Schadensbilanz aus 50 Jahren Atomkraft: 5700 Pannen in Atomanlagen | Krümmel: Schäuble täuscht Atomaufsicht Sicherheit vorProtest gegen schmutzigen Atom-Deal | Vattenfall-Chef Josefsson gegen Wüstenstrom | Energiekonzept des BDEW: Neuauflage des Stromlückenmärchens | CDU gegen AKW-Neubau? | Keine Chance bei Flugzeugabsturz auf alte AKW | AKW-Sicherheitsgutachten – zu brisant für die Öffentlichkeit? | Greenpeace-Recherchen: Alte AKW könnten sofort abgeschaltet werden | Asse II: Wilde Müllkippe, schlampige Dokumentation | Asse-Skandal: Profit statt Sicherheit | Atommüllager Asse II: EnBW wälzt die Kosten des Atommüll-Desasters auf die Steuerzahler ab | Atomforum will Ökostromanbieter für Laufzeitverlängerungen ködern | Tritium-Strahlung in der Asse deutlich höher als zu erwarten | Stromkonzerne setzen weiter auf Atom- und Kohlestrom | 1.7.09 Krümmel wieder heruntergefahren

Es hat sich etwas getan, der Ausstieg ist geplant. Bis dahin werden wir jedoch weiter manipuliert und bezahlen aus unsere Tasche die Gewinne der Atomindustrie, die Wiederaufbereitung des atomaren Mülls und unsere Kinder und Urenkel werden sich noch mit End- und Zwischenlagern herumärgern, sind dadurch gefährdet. Oder werden wir auch wieder vermehrt auf Atomstrom setzen, wie es jetzt auch wieder in Schweden Einzug hält?

“Sagen wir mal die Wahrheit über das, was wir da gerade tun!” (…und geben uns nicht mit der Phrase “shit happens!” zufrieden!), erwidern wir auf die Klima-Propaganda der Atomlobby: Atomenergie dient nicht dem Klimaschutz!

Es kommen wieder Wahlen – auch in umweltpolitischer Hinsicht werde ich mit Sicherheit keine der etablierten Parteien wählen; selbst Die Grünen hadern: Der vollständige Verzicht auf nicht regenerative Energien soll festgeschrieben werden. Aber wann? 2030? Besser nur als Ziel, ohne zeitliche Vorgabe? Oder schon 2020?…und wieder wird mir Übel, wenn ich an die Zukunftsaussichten für meine Tochter denke, denn angeblich haben wir ja schon den “worst case” im Klimawandel erreicht.

 

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