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Archive for the ‘Sperrung von Internetseiten’ Category

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte II

8. Februar 2012 5 Kommentare

 

>>Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.  

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.    Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.

Mehrere dutzend namhafte Wissenschaftler (u.a. vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen<<  via Wikipedia

“Was ACTA für uns bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
Was wir dagegen unternehmen können:
http://www.youtube.com/watch?v=B6HM68tVatQ
Petition gegen ACTA unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp
Proteste in DEINER Nähe:
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AolqWqLcyaGadC1OS19vakFUY21ITjNH…

Verbreite die Anti-ACTA Videos! Erstelle selbst eines! Geh zu den Demonstrationen! Wehr dich! Sei Frei!” via DerMaseterJoJo

image  mehr lesenswertes über ACTA!

 

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte, Schlafwandler, 19. Mai 2010

Meinungsfreiheit, Überwachung, Vielfalt, Wahrheitsgehalt – Wahlen 2009, Wahlkampf III – Wahlkrampf, Schlafwandler, 5. Juli 2009

klick: image …aus 2009…

Mit dem Dritten siehst Du besser – verlässt Du Dich auf Dein Gefühl oder auf wen? Grundsätzliches Zweifeln als ein Muss zur Entwicklung

15. September 2009 4 Kommentare

Hier möchte ich Euch NuoVisio empfehlen! EINE ganz andere und mehr als kritische Betrachtungsweise von Ausschnitten des (globalen) Zeitgeschehens: NuoVisio, z.B. Doku (Kriegsversprechen u.a.) | Vorträge (Freundschaft u.a.) | Musik (Die Bandbreite – Die Matrix u.a.) – friedlich, das ist die Devise: “klick, klack, booom… wenn Du Dich mit dem Teufel einlässt, wirst Du sehen, dass Du nicht den Teufel veränderst, sondern er Dich” (aus “Die Neue RAF” und “ Warum Nicht?” von die bandbreite) und viel Sehens- und Wissenswertes findet man dort.

So weit war ich über alles-schallundrauch in eine Richtung meiner persönlichen Informationsbeschaffung vorgedrungen, fern ab von MSM im Internet, neben den Standards wie netzpolitik.org und allem. Unter der Prämisse, bis zu den Wahlen “Politik” für mich näher beleuchtet zu haben, schreibe ich ja einiges über Politisches… versuche Euch an diesem Erfahrungs- und Meinungsfindungsprozess teilhaben zu lassen – mit allen Ambivalenzen und Zweifeln in mir.  …und dann fragte mein lieber Freund B. nach Belegen für “Verschwörungstheorien”. Das brachte mich dann erst ein mal ins Rotieren. Was sind glaubhafte Belege? Was und wer sind “vertrauenswürdige” Insider-Quellen, wer kennt sich aus? – Wer / welche Quelle taugt als persönliche Berater und wie tief muss man in eine Materie eingedrungen sein (sich spezialisiert haben), um sich eine Meinung zu einem Programmpunkt einer Partei, die zur Wahl aufgestellt ist (wenn sie nicht auf widersinnige Weise vom Bundeswahlleiter kaltgestellt wurde…), bilden zu können? Was zum Henker ist “politically correct”? Und wieder ein mal zeigt sich: das Filtern von Informationen fällt gerade mit Internet & Co. heutzutage sehr schwer… Ein wichtiger Punkt ist sicherlich die persönliche Fähigkeit, ein gesundes Maß an objektiver Betrachtungsweise und ebensolchen Zweifelns an den Tag zu legen. Uiuiui, ich merke schon, da kommt man unweigerlich dazu, Menschen und ihre Meinungen zu beurteilen… und schon auf´s Glatteis: im persönlichen Gespräch, anstatt über die Schriftsprache, würden die ein oder anderen Details noch ein mal ganz anders ´rüberkommen… Dann las ich “Wer auf Israel schimpft, beruft sich gerne auf Amnesty International, Human Rights Watch und Co. Sie gelten als Verkünder der objektiven Wahrheit. Daran zweifelt Gerald Steinberg, Professor am Institut für Politikwissenschaft an der israelischen Bar-Ilan-Universität in Ramat Ganund, Chef von NGO Monitor, einer Einrichtung, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen beobachtet. […]” (s.a. NETZEITUNG POLITIK AUSLAND NACHRICHTEN: UN-Rassismuskonferenz | Solidarität mit Israel – Politically Incorrect, man kann an dieser Stelle auch betrachten, wie Israel bei der UN diskriminiert wird). Zweifel an ai und NGOs? Mein Weltbild wankte auf´s neue… wie viele Postkarten an ausländische Regierungen habe ich früher im Namen ais versendet… Hier wurde ich an meinen Blogeintrag “von anderer Stelle im Netz, Wahlkampf 2009 IV – Wahlkrampf” erinnert: “[…]Politik ist Gift für die Seele und man muss aufpassen, dass man nicht aufgesaugt wird.[…]”… Kann man sich immer nur für eine Seite der Medaille entscheiden und wird so parteiisch? Wie zum Teufel soll ich mir eine Meinung bilden, um wählen zu können? Und um das Ganze noch zu toppen, las ich dann Erich Mühsam – Zur Naturgeschichte des Wählers (1907) und fragte mich, welche Macht wir haben, so kontrolliert vom Kapitalismus… immer auf der Suche nach „der“ Wahrheit… Für Anarchie sind wir als Gesellschaft noch nicht reif. Aber wie weiter? In der „Neuen Mitte“, die Ch. Hörstel proklamiert? Oder auf vielen anderen, parallelen Pfaden, mit viel Spiritualität, um uns von ganz tief Innen heraus positiv einzubringen? – Und sich damit abfinden, dass alle Veränderung ein ewiglanger Veränderungsprozess ist… – der eine macht Musik, der andere bloggt, einer ist einfach nur aufrecht in seinem Wesen und der andere macht mit in einer Partei und so weiter und so fort – alle zum Wohle ALLER, zur Fortentwicklung…

Verwirrung, ganz groß. So viel kann man, wenn man mag, in Frage stellen, ich verliere mich darin ein Stück weit. Habe ich zu viel Halbwissen, das es mir dann so schwer macht? Ich denke, all die Betrachtungsweisen führen ein Stück weit weg vom System, mal wieder, weg von Parteien – aber auch wieder hin zum “politisch sein”. Sich mit anderen austauschen, Alternativen suchen. Im eigenen Inneren an erster Stelle, dann in der eigenen Realität und im eigenen Umfeld gelebt. Wachsam und auch mit der Frage verbunden, wie viel Meinung anderer Realitäten brauche und möchte ich, fühlt sich gut an – auch wenn sich das sehr relativierend anhören mag. Immer mit dem ganz persönlichen Anspruch: das in meiner Macht Stehende mitzugestalten.

Wenn ich mit meinen Blogs nur eine Person erreicht habe, ist da Lohn genug. Schade ist nur dass ich außer PiPu und Harry keiner dazu äußert…

mehr: rettedeinefreiheit.de < | | “Wehret den Anfängen – Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue „Herkunftsprinzip“ drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum. Zugleich sollen grundlegende Menschen – und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.” | Hier hat mal einer ein Best-Of gemacht, von kraftvollen Statements der Prügelpolizei zu den staatlichen Übergriffen bei der FSA09 Demo in Berlin letztes WoEnde – mehr bei Fefe | Freiheit statt Angst – die Rede | Die Polizei und die Freiheit | Alios Festnahme auf der ‘Freiheit statt Angst’-Demo

weitere Nachrichten: Badbank, Konjunktur und Arbeitslosigkeit | New presentation about climate change | Leben wir schon im Zeitalter der Dummen? | Beginnt nächstes Jahr eine neue Endlagersuche fernab von Gorleben? | Und alle so: Yeaahh! | Did You Know 4.0 | Martin Sonneborn ruft zur Wahl der Piratenpartei auf 🙂 | Ich wollte eigentlich auf keine anderen Polizeibrutalitäts-Videos verlinken, aber dieses hier ist wichtig genug, dass man es mal zeigen muss. Man sieht darin Polizisten einen Rollstuhlfahrer (!) misshandeln. Die Dienstnummern zeichnen die Beamten wieder als Mitglieder der 21. aus. Aber das wichtigste Element ist, dass man sieht, wie wertlos dieser Polizei-Video-Dokumentations-Kameramann ist. Der tänzelt im Vordergrund zwischen der Gewalttat und dem Youtube-Filmer herum, und filmt … in Richtung YouTube-Filmer! Während hinter ihm der Rollstuhlfahrer vermöbelt wird.Und da zeigt sich, dass man die Überwachung der Polizei nicht der Polizei überlassen darf. Das ist ja auch nicht Aufgabe des Kameramanns, Beweise gegen seine Kollegen zu generieren. Und man sieht, dass diese Polizisten normalerweise Helme tragen und man im Nachhinein keinen sicher identifizieren kann. Daher: bundesweit einheitliches Polizei-Nummernschild. Jetzt!Update: Mhh, wenn man genau hinsieht, sieht man, dass da noch jemand dazwischen ist, die Polizei geht nicht auf den Rollstuhlfahrer selber los sondern auf einen Dritten, an dem sich der Rollstuhlfahrer festklammert. Der Punkt mit dem Polizei-Kameramann bleibt natürlich trotzdem bestehen. | Die Wahlprogramme der Parteien kurz zusammengefasst (harharhar) | Der Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Unglaublich, aber wahr.Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag berichtete.Haha. „Liebe Regierung, lasst ihr uns eigentlich beschnüffeln?“ „Ja, warum?“ | Vereinzelt hört man gerade „jaja, der CCC ist gegen Kameraüberwachung und macht es dann selber gegen die Polizei“ oder „Kameraüberwachung ist doch gut, weil das die Prügelpolizisten überführt hat“. Das ist natürlich Unfug.Erst einmal: auf der Strecke waren deutlich über 100 Überwachungskameras. Die taz hat 116 gezählt. Keine von denen hat diese Tat verhindert. Und keine von denen hat bei der Aufklärung geholfen. Videoüberwachung hat mal wieder gezeigt, dass sie völlig sinnlose Geldverschwendung ist und niemanden vor Gewalt oder Verbrechen schützt.Zweitens: wenn wir für die Polizei eine ID fordern, ist das kein Widerspruch zu unserer Opposition zu der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Polizist zu sein kann man sich aussuchen, Bürger zu sein nicht. Im Übrigen sitzt der Staat auf den Datenbanken für die Zuordnung, nicht die Bürger. Vergleichbar wäre das, wenn wir die Datenbank für die Rückzuordnung hätten und dem Staat keinen Einblick gewähren würden und dann dort Daten über Polizisten im Dienst sammeln würden.Und im Übrigen möchte ich mal festhalten, dass die Polizisten für uns arbeiten und von uns bezahlt werden. Selbstverständlich haben wir ein Recht darauf, Qualitätskontrollen bei unseren Bediensteten durchzuführen. Und bei Angestellten, denen wir sensible Befugnisse wie das Gewaltmonopol zubilligen, da muss man eben auch ganz besonders hohe Maßstäbe anlegen und besonders genau hingucken. Zumal die Angelegenheit ja das Ansehen nicht nur der Polizei sondern des ganzen Landes beschädigt. Um mal die Morgenpost zu zitieren:„Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unabhängig von einander gegenüber Morgenpost Online.Und ja, im Ausland ist das Video auch schon Thema.Update: Hier ist die offizielle CCC-Ansage dazu gegenüber der taz in einem Interview. | Seid bunt, nicht schwarz. Kommt zahlreich! | Die letzten Tage von Lehman Brothers | Wehret den Anfängen | Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen | Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik | Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. | Mit einem ARD-Fernsehfilm verstärkt Berlin kurz vor der Bundestagswahl seine Inlandspropaganda für den Kriegseinsatz in Afghanistan.

Verweise: meine freigegebenen Internet-Favoriten | was gibt´s neues bei mir? | campact | Petitionsausschuss

 

Big Brother…

13. Mai 2009 18 Kommentare

Stefan Kluge schrieb auf http://www.vebfilm.net/content/view/479/lang,de/ “WEHRET DEN ANFÄNGEN”:

“Auch in Deutschland werden nun von den größten Providern sogenannte Sperrlisten befolgt, die die Kunden daran hindern sollen, Webseiten aufzusuchen, die auf dieser Liste stehen. Das Bundeskriminalamt fungiert in diesem Fall als Ermittler, Ankläger und Richter in einem: es erstellt diese Listen und reicht sie an die Provider weiter – Öffentlichkeit und andere staatliche Instanzen bleiben ausgeschlossen. mD0150
Du kannst bei netzpolitik.org in die online-Debatte dazu einsteigen. Aber natürlich findest Du die entsetzten Autoren auch in allen großen Tageszeitungen. Mit der ePetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” kannst Du den Deutschen Bundestag auffordern, den Gesetzentwurf abzulehnen.”

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Ich habe die Petition gerade online mitgezeichnet. Du auch?

Big Brother II – Tauschbörsen / Filesharing

 

Gefahr oder Chance

Tauschbörsen sind der Untergang der Unterhaltungsindustrie und damit der Kultur, sagen die einen. Tauschbörsen befreien die Künstler davon, durch Zwischenhändler – Musik- und Filmindustrie, Verlage – ausgebeutet zu werden. Dadurch ermöglichen sie nie gekannte Kreativität, sagen die anderen. Wahrscheinlich liegt, wie so oft, die Wahrheit irgendwo dazwischen. Nirgendwo sonst jedenfalls kristallisiert sich der Streit ums Urheberrecht so deutlich wie an der Frage, ob Tauschbörsen verboten oder erlaubt sein sollten.

Illegal oder nicht?

Tauschbörsen zu nutzen, ist nicht per se rechtswidrig. Im Gegenteil, man kann sie für nützliche und völlig legale Zwecke nutzen. Aber vieles, was mit Tauschbörsen zu tun hat, ist tatsächlich verboten.
So ist es etwa völlig legal, Tauschbörsen zu benutzen, wenn man die Rechte an den Dateien besitzt, die man dort zur Verfügung stellt. Wer etwa ein selbst komponiertes und aufgenommenes Musikstück, ein selbst gemachtes Foto, einen selbst geschriebenen Text oder Softwareprogramm einstellt, hat nichts zu befürchten. Problematisch wird es bei Inhalten, die man nicht selbst geschaffen hat. Will man fremde Werke in einer Tauschbörse anbieten, braucht man die Erlaubnis des Rechtsinhabers. Vor allem im Internet kursieren viele Inhalte, die ihre Urheber ausdrücklich zur Weiterverbreitung – auch in Tauschbörsen – freigegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Musik-, Film- oder Softwaredatei unter einer freien Lizenz steht, die das explizit erlaubt (etwa die GNU General Public License für Software oder Creative-Commons-Lizenzen für Musik, Texte und Filme). rettung-398x428
Die weitaus meisten Inhalte dürfen jedoch nicht einfach so in Tauschbörsen zum Download angeboten werden. Im Regelfall räumen die Rechtsinhaber den Nutzern keine Nutzungsrechte an Filmen, Musikstücken, Texten oder Webseiten ein. Wer etwa eine Musik-CD kauft, erwirbt an den Musikstücken darauf keine Rechte. Ich darf die CD nur abspielen und hören. Hierfür brauche ich keine Lizenz (also kein Nutzungsrecht), da das Urheberrecht solche Handlungen nicht betrifft.
Häufig weisen die Rechtsinhaber deutlich darauf hin, dass der Nutzer keine Rechte an dem geschützten Inhalt eingeräumt bekommt. Dann findet sich auf dem Werkstück (der CD, DVD, Videokassette u.a.) ein Hinweis mit den Worten „Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih, keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung.“ Auch auf deutschen Veröffentlichungen erscheint dieser Hinweis oft in englischer Sprache und lautet dann „All rights reserved. Unauthorized copying, reproduction, hiring, lending, public performance, and broadcasting prohibited…“ oder ähnlich.
Zu beachten ist, dass die Rechtsinhaber solche Hinweise nicht extra anbringen müssen, um ihre Rechte zu wahren. Im Gegenteil: Wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dem Nutzer Rechte an einem Werk eingeräumt werden, hat er auch keine. Allerdings gibt es Nutzungshandlungen, die das Gesetz ausdrücklich erlaubt – auch im Urheberrecht. Sie ergeben sich aus den so genannten „Schranken“. Diese Schranken schränken nicht die Nutzung ein, wie man zuerst glauben könnte, sondern die Rechte der Urheber. So zum Beispiel die Privatkopieschranke, die es erlaubt, von den meisten Werkstücken Kopien für den privaten Gebrauch zu machen. Eine Schranke, die es erlauben würde, geschützte Inhalte zum Abruf für jedermann online zu stellen, gibt es im Urheberrechtsgesetz jedoch nicht. Deshalb sind solche Handlungen in den meisten Fällen verboten.

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Hoch- oder runterladen – eine wichtige Unterscheidung

Das ist allerdings nicht alles. Es ist wichtig zu unterscheiden, ob man ein geschütztes Werk aus einer Tauschbörse herunter lädt oder dort zur Verfügung stellt. Wenn ein privater Nutzer zum Beispiel ein Musikstück aus einer Tauschbörse zieht, ist das erstmal eine „Vervielfältigung“. Wird die Kopie nur für private Zwecke gemacht, ist sie erlaubt – solange sie nicht von einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ gemacht wurde. Ist es allgemein erkennbar, dass eine Datei nicht hätte kopiert werden dürfen, darf sie auch nicht herunter geladen werden.
Dies wird im Zweifel der Fall sein, wenn das Werk, also der Film oder das Musikstück, noch gar nicht offiziell auf dem Markt angeboten wird. Das trifft etwa auf Filme zu, die hierzulande noch nicht im Kino laufen, könnte aber auch für solche Filme gelten, die nur kopiergeschützt auf den Markt kommen. Ist ein Film aber bereits im Fernsehen gelaufen, kann die in einer Tauschbörse angebotene Datei auch eine rechtmäßig hergestellte Privatkopie sein. Diese wurde also im Zweifel nicht „offensichtlich“ rechtswidrig hergestellt. Das Beispiel zeigt, dass diejenigen Fälle, in denen im Grunde jedermann klar ist oder klar sein müsste, dass eine Kopie nicht hätte gemacht werden dürfen, eher die Seltenheit sein werden. In allen anderen Situationen wurde das Werk eben nicht „offensichtlich“ rechtswidrig hergestellt und der Download zu privaten Zwecken ist zulässig.
Noch ein Hinweis: Lädt man sich aus einer Tauschbörse Dateien herunter, um diese den anderen Nutzern wiederum zum Download anzubieten, ist dies keine zulässige Privatkopie. Die Privatkopieschranke gestattet das Vervielfältigen von Werken nur zum Gebrauch im privaten Umfeld (zu Hause, bei Freunden, Familie etc.). Hat man von vornherein vor, die herunter geladenen Dateien zum Download freizugeben, ist schon das Herunterladen unzulässig.

Welche Folgen drohen?

Bietet man trotz des Verbots geschützte Inhalte in einer Tauschbörse an, begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Diese kann sowohl von den Rechtsinhabern (also zivilrechtlich) als auch durch die Staatsanwaltschaft (also strafrechtlich) verfolgt werden.
Zum einen kann, wer erwischt wird, vom Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Dieser Schadensersatz kann dabei sehr hoch sein, denn er hängt meistens von der Zahl der angebotenen Werke ab. Wer also 1.000 Musikstücke – an denen er keine Rechte besitzt – bereitstellt, kann auf 1.000 Mal mehr Schadensersatz verklagt werden als jemand, der nur ein Stück zur Verfügung stellt. Ob und in welcher Höhe dann tatsächlich Schadensersatz gezahlt werden muss, müssen die streitenden Parteien (also Rechteinhaber und Uploader) außergerichtlich klären, oder es wird vor Gericht entschieden. Nach Presseberichten sind bisher zwei derartige Fälle in Deutschland vorgekommen. In einem zahlte ein Auszubildender 8.000 Euro Schadensersatz, im anderen ein Lehrer 10.000 Euro.
Weiterhin kann jemand, der illegal Werke in Tauschbörsen anbietet, auch zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe (zusätzlich zum Schadenersatz) verurteilt werden. Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ist bisher in Deutschland nicht bekannt geworden.

Anonym im Netz?

Allerdings ist es für die Rechtsinhaber schwierig, die Tauschbörsennutzer zu verfolgen. Probleme bereitet es vor allem, deren Identität festzustellen. Denn die Rechteinhaber können nur herausfinden, von welcher numerischen Adresse ein Werkstück angeboten wurde. Diese so genannten IP-Nummern werden allerdings von den Firmen, die den Nutzern den Zugang zum Internet ermöglichen – den Internetzugangsprovidern (ISPs) wie T-Online, Freenet oder AOL – dynamisch vergeben, das heißt ein Nutzer bekommt bei jedem Login einen neue Nummer zugeteilt. Und die ISPs müssen – so jedenfalls die meisten deutschen Gerichtsentscheidungen – auf Anfrage den Rechteinhabern nicht verraten, welchem Kunden zu welchem Zeitpunkt welche IP-Nummer zugeteilt war.
Etwas anderes ist es, wenn ein Strafverfahren eröffnet wird (aus den oben genannten Gründen). In dem Fall müssen die ISPs den Namen desjenigen bekannt geben, dem diese IP-Nummer zugewiesen war.” Quelle: http://irights.info/index.php?id=84

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Ich vermute, dass die Diskussion über´s Filesharing genau so kontrovers und genau so lange ergebnislos wie zum Beispiel die über die Legalisierung von Haschisch geführt werden wird… Die Urherberrechtslobby (Medienkonzerne) lacht wahrscheinlich nur über CC-Projekte wie die von VEB-Film Leipzig… und macht sich zum Beispiel mit dem European Songcontest einfach nur lächerlich… Tja, der so genannte Mainstream. Im Netz gibt es erstaunliche CC-Projekte, aber wir gehen ja meist lieber dem schnöden Konsum auf´n Leim – und wieder lachen die Medienkonzerne…

Da eMule und diverse Filesharing-Clients langsam “out” sind – nicht zu letzt wegen der allgemeinen Hetze in den Medien – bekommt Ihr hier ein paar Beispiele für Internetadressen, wo man sich “Sicherungskopien” ziehen kann :

http://www.rsfind.com/, http://www.filestube.com/, http://www.filez.com/, http://rapidshare-search-engine.com/, http://www.kvaz.com/, http://rapidzilla.net/, http://filefab.com/, http://hellafiles.com/, http://www.searchshared.com/, http://www.oneclickfiles.com/, http://filesfinds.com/, http://megadownload.net/, http://www.megauploadsearchengine.com/, http://megaupload.name/, http://onestopfilesearching.com/, http://www.gappon.com/, http://down2crazy.com/, http://search.jrfreelancer.com/, http://avun.com/

 

…aber nichts geht über die “legale” Alternative zum reinen Saugen im Internet: http://creativecommons.org/

 

 

LuMaxArt_Gold_Guys_With_Creative_Commons_Symbol

Siehe auch: http://www.vebfilm.net/content/blogcategory/29/37/lang,de/ und

http://www.vebfilm.net/content/blogcategory/31/54/lang,de/cc-by-nc-nd

Aber | denn: Wie wichtig ist uns “der” Konsum? Stellen wir nicht alle archaische Datensammellust der Kurzweil ständig in den Vordergrund?

Gerade hat mich eine Freundin zu Tränen gerührt, DAS kann der Konsum nicht bieten, keinesfalls. Was ist die Königlichkeit großer Gefühle gegenüber dem schnöden Mammon und der Befriedigung weltlicher Gelüste?

Wir erheben jedwelche Steigerung von Wachstum und Wirtschaft zu unserem persönlichem Heil…

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