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Archive for the ‘Medien’ Category

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte II

8. Februar 2012 5 Kommentare

 

>>Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.  

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.    Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.

Mehrere dutzend namhafte Wissenschaftler (u.a. vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen<<  via Wikipedia

“Was ACTA für uns bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
Was wir dagegen unternehmen können:
http://www.youtube.com/watch?v=B6HM68tVatQ
Petition gegen ACTA unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp
Proteste in DEINER Nähe:
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AolqWqLcyaGadC1OS19vakFUY21ITjNH…

Verbreite die Anti-ACTA Videos! Erstelle selbst eines! Geh zu den Demonstrationen! Wehr dich! Sei Frei!” via DerMaseterJoJo

image  mehr lesenswertes über ACTA!

 

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte, Schlafwandler, 19. Mai 2010

Meinungsfreiheit, Überwachung, Vielfalt, Wahrheitsgehalt – Wahlen 2009, Wahlkampf III – Wahlkrampf, Schlafwandler, 5. Juli 2009

klick: image …aus 2009…

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Die gemeinsame Stimme

4. März 2011 7 Kommentare

besinnliche Zeit? …hetz´ mich nicht!

27. Dezember 2010 4 Kommentare

Schnee

26. Dezember 2010 Hinterlasse einen Kommentar

Welche Macht haben Medien, welche Katzen?

18. Oktober 2010 7 Kommentare

Olaf hat einen sehr guten Blog über Medien verfasst: Zum Glück gut informiert Thema:Medien. Nicht alles ist jedoch dazu da, sich aufzuregen, nachzudenken oder wichtig, um etwas zu verändern. Ich habe gestern Medien bekommen, die einfach nur superwitzig sind (gerade für mich als jahrelangen Katzenpapa). Über allen Sorgen dürfen wir´s Lachen nicht vergessen! Seht selbst, ich übernehme keine Haftung für gezerrte Bauchmuskeln:

Schaut Euch auch die anderen  Simon´s Cat – Vids im Netz an…

Valkaama

27. Januar 2010 5 Kommentare

WOW, wieder ein cc-Projekt!

valkaama

VALKAAMA ist ein kollaborativer Open Source Film. Netzpolitik schreibt unter anderem: “Der Name VALKAAMA ist aus den beiden finnischen Worten valkama und kaamos (Heimat und Polarnacht) zusammengesetzt. Die Filmmusik stammt von Michael Georgi und kann auch gesondert heruntergeladen werden. Die Story basiert auf dem Roman Valkama von Hendrik Behnisch. Das Buch wird im März 2010 veröffentlicht. Man kann sich den Film auf der Webseite anschauen, vom Server herunterladen (AVI) oder über Bittorrent herunterladen.” creative commons.de schreibt: “Open Source in Reinkultur”, lest hier weiter. Vergleicht auch von VEB FILM Leipzig – Open Source Film Netlabel (Route 66 – Ein amerikanischer (Alb)Traum, Der Geist der Biker, Die Letzte Droge) – Stefan Kluge von VEB FILM hat die Produktion von VALKAAMA begleitet…

TIP: Hier findest du auch freie Filme, Fotos und Musik. Dazu passend: Till Kreutzer: “Das Urheberrecht ist veraltet” und Urheberrecht

So, jetzt genieße ich den Soundtrack von VALKAAMA, nach dem ich gerade die AVI erfolgreich mit den Deutschen Untertiteln versehen habe und lese Eine kleine Lebensphilosophie. Gut´s Nächtle.

 

lustig oder nimm´s lustig – Yeaahh!

19. September 2009 2 Kommentare

Das Wochenende begann mit Wut und banned and blocked a Croatian (der Rest muss ins Tagebuch). Dann sah ich, mich wegschreiend vor Lachen, Emir Kusturicas Film “Schwarze Katze, weißer Kater (Crna mačka, beli mačor)” und gerade war eine lange Weile eine Balkanhochzeit mit Tanz und Livemusik vor dem Haus, in dem ich wohne. Leben und Freude, genial – wie die Filmmusik von Kusturica selbst.

Dann wurde ich im Netz auf einen Strike gegen das Merkle aufmerksam, den ich Euch vorstellen muss – einfach genial, was sich aus einer Kritzelei auf einem Wahlplakat entwickeln kann. Das zum Thema der Eigendynamik des Netzes. Das zum Thema, was wir alle (friedlich) tun können. Das Merkel wird so genial geflashmobbt, das ist so cool, dass “Yeaahh!” in diesem Zusammenhang mehrfach passt. Vom Plakat zum Song, vom Song zum Flashmob in Hamburg am 18.9.09: “Die Kanzlerin kommt! – Und alle so: Yeaahh!”– viel Spaß (berichtet sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin drüber)! Spontaner Bürgerprotest, Kabarett live; gefällt mir ähnlich gut, wie zum Beispiel das, was ich von Titanic kenne oder was die ”Yes Men” machen.

Guter Dinge werde ich jetzt an die ein oder andere eMail und mit dem Spruch

“Letztlich wird die Person, die im Hinblick auf den anderen „das Richtige zu tun“ versucht – rasch zu vergeben, Mitgefühl zu zeigen, ständig über gewisse Probleme und Verhaltensweisen hinwegzusehen -, ärgerlich, wütend und misstrauisch, sogar auch gegenüber Gott. Denn wie kann ein gerechter Gott dieses unablässige Leiden, diese endlose Freudlosigkeit und Aufopferung verlangen, selbst im Namen der Liebe?
Die Antwort lautet: Das tut Gott nicht. Er bittet nur darum, dass ihr euch selbst unter jene einreiht, die ihr liebt.”

an mein Tagebuch gehen. Um 19:00 kommt meine Tochter dann vom Kindergeburtstag wieder und das Papa-WoEnde geht weiter. Sende Euch allen Licht und Liebe. Mein besonderer Dank gilt momentan Manu (der mir den Kusturica-Film schenkte), Ela (die mir kritische Reflektionen und wache politische Diskussionen gab) und meinem Engel Ute, die immer da ist.

Nachrichten: Bericht: „Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch“ | Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. | Kopieren und kopieren lassen – Neue Wege im Urheberrecht | Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren | BpB: Wie funktioniert die Bundestagswahl? | Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten | Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn | Rürup am Freitag | Lehrer benoten nach Namen | Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme: Antworten auf häufige Fragen zum bundesweiten Volksentscheid | Generation E kommt | Badbank, Konjunktur und Arbeitslosigkeit | In Schleswig-Holstein hat sich die CDU offenbar eine Art Berlusconi-Style Journallie herangezüchtet, wo der auflagenstärkste Zeitungsverlag mal eben verbietet, über die Piraten oder die Freien Wähler zu berichten. Tolle Wurst. Der Verlag ist natürlich „CDU-nah“. Keine andere Partei würde sich so etwas wagen.Update: Hier ist die Gegendarstellung des Verlages. | Oh, schau an, sie haben ein Bauernopfer für die Tanklaster-Bombardierung gefunden, den Herrn Oberst Klein. Wieso der und seine Soldaten überhaupt in Afghanistan ist, das wird weiterhin nicht hinterfragt. Als ob die Bombardierung von Afghanistan gerechtfertigter wäre, wenn man vorher „in der Nähe befindliche Zivilisten“ warnt. Lächerlich. | Der Lockerbie-Libyer, den sie kürzlich aus Nächstenliebe und Gnädigkeit freigelassen haben, will jetzt mit einem 298-seitigen Dossier seine Unschuld beweisen. So richtig große Zweifel gibt es daran eh nicht, dass der unschuldig ist, erstens deswegen und zweitens weil sie ihn „on compassionate grounds“ freigelassen haben. Ich bleibe bei meiner Position zu Lockerbie. | Das ist ja FURCHTBAR: Al Kaida setzt jetzt Schlipsträger ein. Und ich gucke gerade noch eine Kabarett-Sendung im ZDF, bei der Django Asül witzelt, Al Kaida würde ihre Selbstmordbomber zu Investmentbankern umschulen, weil sie da mehr Schaden anrichten könnten als mit Bomben.Inhaltlich muss man zu dem Video nicht viel sagen. Vor Terror hat wohl so gut wie niemand Angst, aber dass wir unsere Soldaten aus dem Ausland abziehen müssen, das steht schon im Grundgesetz. Völlig klar, dass keine Partei wählbar ist, die unsere Soldaten ins Ausland geschickt hat. | Schäuble möchte gerne das parlamentarische Kontrollgremium abschaffen, das die Geheimdienste überwacht. Stattdessen soll ein Expertengremium ähnlich des Rechnungshofes eingerichtet werden. Hey, und wenn es in Deutschland ein Erfolgsrezept gibt, eine Institution, deren Arbeit echt was bringt, dank derer bei uns kein Euro mehr von der öffentlichen Hand verplempert wird, dann ist es ja wohl der Rechnungshof!1!!Das bisherige Gremium wird schon immer belogen und betrogen und ihm werden Fakten vorenthalten, und jetzt will Schäuble auch noch dafür sorgen, dass sie nichts ändern können. Tolle Wurst.Update: Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muss man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

Verweise: meine freigegebenen Internet-Favoriten | was gibt´s neues bei mir? | Wahlen 2009 + Politik

Konflikte, Partnerschaft, Sexualität, Beruf

Beratung, Coaching, Mediation...

Hans J. Günther

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