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Archive for the ‘Netzneutralität’ Category

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte II

8. Februar 2012 5 Kommentare

 

>>Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.  

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.    Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.

Mehrere dutzend namhafte Wissenschaftler (u.a. vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen<<  via Wikipedia

“Was ACTA für uns bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
Was wir dagegen unternehmen können:
http://www.youtube.com/watch?v=B6HM68tVatQ
Petition gegen ACTA unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp
Proteste in DEINER Nähe:
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AolqWqLcyaGadC1OS19vakFUY21ITjNH…

Verbreite die Anti-ACTA Videos! Erstelle selbst eines! Geh zu den Demonstrationen! Wehr dich! Sei Frei!” via DerMaseterJoJo

image  mehr lesenswertes über ACTA!

 

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte, Schlafwandler, 19. Mai 2010

Meinungsfreiheit, Überwachung, Vielfalt, Wahrheitsgehalt – Wahlen 2009, Wahlkampf III – Wahlkrampf, Schlafwandler, 5. Juli 2009

klick: image …aus 2009…

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Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

20. August 2010 8 Kommentare
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