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Archive for the ‘Bürgerrechte’ Category

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht – Putin Donnerstag nicht in Berlin (Videos)

11. Mai 2013 2 Kommentare

wir sind staatenlos?

PRAVDA TV - Live The Rebellion

russland-japan-friedensvertrag

Fast 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 08. Mai 1945 wollen Russland und Japan wieder Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen. Die derzeitige Situation sei „unnormal'“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der japanische Regierungschef Shinzo Abe veröffentlichten die Erklärung nach einem Treffen Ende April in Moskau. Es ist der erste Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren.

Bislang waren Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern – der bislang letzte Anlauf liegt zwölf Jahre zurück – immer am Streit um die Insel-Gruppe der Kurilen im Pazifik gescheitert. Die Sowjetunion hatte vier der Inseln am Ende des Zweiten Welt-kriegs besetzt und später okkupiert. Die japanische Forderung nach Rückgabe der Inseln hat Moskau stets abgelehnt. Dort leben heute rund 16.500 Russen. Auf den Inseln befinden sich große Gold- und Silbervorkommen.

Außerdem gibt es in den umliegenden Gewässern große Fischbestände. Demonstrative Besuche russischer Spitzenpolitiker auf den Südkurilen wie etwa…

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4. Januar 2013 4 Kommentare

*think*

vielen Dank, Heinz Sauren!

GEDANKENMOMENTE

Heimat

Meine Geburt bestimmte völkerrechtlich die Zugehörigkeit zu einem Staat. Fortan sollte dieser Staat mein Land, meine Heimat sein. Die Teilnahme an diesem Land versprach mir exklusive Rechte wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Schöne Worte, die ich in meiner Jugend gerne glauben wollte und so schien mir auch der Preis an dieser Teilnahme nicht zu hoch. Nur die Regeln meines Landes zu achten war eine angemessene Pflicht für das Privileg, das Land, das ich für das freieste von allen hielt, meines nennen zu dürfen.

Doch der Glanz verblasste und das Bild der Insel der Glückseeligen wurde zu einem Zerrbild, immer dann, wenn mein Land mir beweisen musste, dass seine großen Ansprüche an sich selbst mehr sein sollten als eine hohle Fassade politischer Propaganda. Ich musste erkennen, dass das Handeln meines Landes den gleichen Mustern und Gesetzmäßigkeiten folgt wie das jener Länder, deren Politik ich weder für frei noch für erstrebenswert…

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wie lange noch 2 – warum es sich lohnen könnte, jetzt aufzustehen

16. November 2011 7 Kommentare

Teil eins, “wie lange noch”, veröffentlichte ich vor über einem Jahr. Seit dem ist viel geschehen, auf allen Bühnen der Welt. Im mit ALLEN Lebens-, Gesellschafts- und Politikbereichen verknüpften, beeinflussenden und beherrschenden Bereich der Finanzmärkte tut sich gerade besonders viel. Und es werden darüber Fakten endlich öffentlich gemacht und nach neuen Ansätzen, Alternativen verlangt, dafür auf die Straße gegangen! Frankfurt: Bankenumzingelung Frankfurt 12.11.11 – Streiten für echte Demokratie, für ein Finanzsystem, das nicht die Politik beherrscht. Für einen systemischen Wandel mit mehr Bürgerbeteiligung, weniger Ausbeutung, gegen Kolateralschaden, der ohnmächtig in Kauf genommen oder ignoriert wird.

Von der Abschlusskundgebung, die ganze Sache mehr als klar und vortrefflich auf´n Punkt gebracht:

JEAH! THAT’S IT!

warum es sich lohnen könnte jetzt aufzustehen! (via Occupy HH) – bitte lesen!

Banken in die Schranken („Banken in die Schranken!“ ist eine Initiative von zahlreichen Organisationen)

Regierungsviertel und Bankenzentrum erfolgreich umzingelt (attac / campact!)

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ENDLICH TUT SICH ETWAS GRUNDLEGENDES – wann bist Du dabei?

“Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!

4. Mai 2011 9 Kommentare

Campact Newsletter 10/2011
Mittwoch, 04. Mai 2011 – 481.512 Abonnenten

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Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!

Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen durchsetzen: Ohne jeden Anlass – jeder wird verdächtigt. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr. Protestieren Sie gegen die Pläne!

[…],

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt kommt es auf unseren Protest an!

Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Befürworter behaupten, dass der Zugriff von Polizei, Staatsanwaltschaften und ausländischen Staaten auf die hochsensiblen Daten für Verbrechensaufklärung und Terrorismusbekämpfung unabdingbar sei. Dabei fehlt jeder Beleg, dass dies wirksam gegen Terrorismus hilft. Selbst nach einer Studie des Bundeskriminalamts verbessert sich die Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung nur um 0,006 Prozent. Kein Wunder, denn Schwerkriminelle und Terroristen verfügen über das Know-How keine elektronischen Spuren zu hinterlassen.

Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für verfassungswidrig. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut in deutsches Recht umzusetzen.

Um diesen Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die gesammelten Unterschriften wollen wir Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Mehr zur Vorratsdatenspeicherung in unserem 5-Minuten-Info…

Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. […]



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Aktuelle Petitionen

18. März 2011 12 Kommentare

Bei den ePetionen des deutschen Bundestages gibt wieder ein paar
interessante Petitionen zu unterzeichnen.

Petition 16571: Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
– Verbot von Investitionen in Unternehmen, die herstellen
oder vertreiben vom 14.02.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16571

Petition 16519: Energiewirtschaft – Austausch elektronischer Geräte zur
Erfassung des Energieverbrauchs vom 11.02.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16519

Petition: Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Konzept für
verbindlichen und vertraulichen Austausch von Daten über das Internet
(„De-Mail“) vom 26.01.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16278

Petition: Internet – Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs vom 08.02.2011
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16459

Schönes WoEnde!

Weiterlesen …

positives Menschenbild, Vertrauen und die Todesstrafe in Europa

5. September 2009 2 Kommentare

Da lese ich über Kommunikationskultur, positives Menschenbild, Vertrauen, Ermutigung und Zusammenarbeit als Bedingungen für lustvolle Leistung, um in kreativen Lösungsprozessen anstehende gesellschaftliche Aufgaben zur gesunden Entwicklung aller zu bewältigen. – Wenn Leistung aus Freiheit heraus käme, würde sich vieles verändern, unsere Lern- und Bildungskultur, wahrscheinlich der Krankenstand und bestimmt unsere Ökonomie (Quelle: Lust und Leistung ). Den Artikel erst mal wirken lassen, wundervolle Ansätze. Dann weiter. “Im Mai diesen Jahres tagte die Transitions-Bewegung in London. […] Der Rückblick auf die Erfolge in nur drei Jahren gaben den TeilnehmerInnen den Mut zur Feststellung, dass wir am Ende eines Zeitalters leben und welch wunderbare Gelegenheit das ist, eine neue Welt aufzubauen, die für alle gut ist. […]” (Quelle: redaktionelle Anmerkungen “Eine wunderbare Gelegenheit” zum Artikel  Kleinstadt im Übergang ).

Die Frage, wieso solche Ansätze (wie so unendlich viele andere…) in den Massenmedien so wenig Aufmerksamkeit bekommen, um als weitere wertvolle Strömung, Alternative und weitere Farbe der Möglichkeiten unserer Weiterentwicklung vorgestellt werden, hinterlässt einen derbe schalen Nachgeschmack. Tja, MSM… was die uns alles vorenthalten… …und wozu das dient… Für mich ist leider Fakt geworden, dass “die” (das Establishment) keine wirklichen Lösungen / Veränderungen wollen. Aber, es kommt noch immer schlimmer. Wenn man tagtäglich ein Stück weit hinter die Kulissen aus Lug und Trug schaut, sich ein wenig auf Argumentationslinien ab vom Mainstream einlässt, werden einem Zusammenhänge und Auswirkungen der aktuellen Politik in Deutschland und Europa deutlich, die fast nicht mehr zu beschreiben sind. Mich machen sie fast ohnmächtig vor Wut und Unverständnis. Dafür heut ein weiteres heftiges Beispiel:

Es ist noch nicht ausreichend, dass Demonstranten mit Knüppeln auf den Kopf geschlagen werden (Zivilpolizisten können dem entgehen, in dem sie die Losung sagen, wenn sie dazu kommen… Quelle: “Schießen Sie nicht auf den Polizisten”
Hermann L. Gremliza über Kriminalität und Revolte ) oder dass während des G8 Gipfels 2001 etwas stattgefunden hat, das den Namen Terror tatsächlich verdient. Es ist noch nicht ausreichend, dass unsere Bürgerrechte immer weiter beschnitten werden und eine gewisse Militarisierung unserer Gesellschaft stattfindet (beides habe ich mehrfach in älteren Blogs verlinkt). Es ist noch nicht ausreichend, dass ein Vertragswerk abgesegnet werden soll, der Lissabon-Vertrag (Thema: Blair, Diktatur, EU, Wahlen), welchen kaum ein Verantwortlicher gelesen hat und wovor diejenigen (Rechtskundigen), die es gelesen haben, händeringend warnen.

Da wollen einige in eine liebevolle, nachhaltige Zukunftsgestaltung investieren, mit allen Argumenten, die unser erfahrenes Wissen ausmacht (KK, eurotopia, dynamik5, Holon, und so weiter und so fort), aber das Establishment wertet dieses durch sein Handeln oder Nicht-Handeln als realitätsfremd, zu belächelnd, ja nicht dem Konsum nahe ab… und macht dauernd Rückschritte ins Mittelalter. Es wird Zeit, dass diese Verarsche aufhört, dazu: Die Iren können den Lissabon-Vertrag noch verhindern, damit wir uns (zum Beispiel…) gegen die (klick:)

EU-Todesstrafe

(ist das nicht der HAMMER??)

und die Diktatur, die langsam einzieht, (weiter) W E H R E N. In diesem Sinne sind die Bundestagswahlen Ende diesen Monats enorm wichtig!

zensursula11

Nachrichten: Web-Wahlkampf: im Maschinenraum | Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb | IFA: Kopierschutz entmündigt | Bundeswehr verursacht ein Massaker in Afghanistan | ORF bringt den Film „Zero – An Investigation into 9/11“ | Übrigens: Die CDU liest immer noch heimlich Emails mit. | Lacher des Tages: Gaddafi beantragt bei der Uno, die Schweiz aufzulösen und unter den Nachbarn aufzuteilen. | Bridging the Gap between Rich and Poor | ha ha ha… EU räumt Versäumnisse beim Afghanistan-Einsatz ein | Griechenland hält Kinder in Flüchtlingslager gefangen

Verweise: Schäuble, RechtSStaat | RechtSStaat 2 | Europa | meine freigegebenen Internet-Favoriten | was gibt´s neues bei mir?

Schluss mit Politik für heute. Gleich kommt meine Tochter aus dem Kino wieder, wo sie mit ihrer Cousine und deren Freund war. Bis dahin relaxen mit:

Schönes WoEnde Euch allen! Ich sende Euch Licht und Liebe.

Konflikte, Partnerschaft, Sexualität, Beruf

Beratung, Coaching, Mediation...

Hans J. Günther

martial arts and traditional chinese medicine, culture and things :)

zentao blog über zen + anderes

Alltag, Buddhismus, Zen, Zengeschichten, Menschen, Fotografieren, Reisen, Videos

Jacob Jung Blog

Politik - Gesellschaft - Gegenöffentlichkeit

Blog Daochan - Fließende Weisheit

Tantrische Meditation Innere Kampfkunst

Gedacht | Geschrieben | Erlebt | Gesehen

Meine Meinung, meine Erlebnisse, meine Phantasien etc.

nokturnaltimes.wordpress.com/

Reflektion statt Resignation

Ingrids Space

Von mir, für euch!

Joachims Space

Das Leben eines Menschen ist wie ein Buch. Hier dürft ihr blättern

puzzle*

... lieber verwirrt als gelangweilt.

Leer

Alles ist machbar...

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*Um sehen zu können, musst du deine Seele öffnen*

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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

... Kaffee bei mir?

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Zweitesselbst's Blog

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Schlafwandler

Wahres Mitgefühl ist immer stark, und die wahrhaft Starken sind voller Zärtlichkeit.

Charwind's Blog

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Gaumenfreuden

Die schönste Nebensache der Welt: Essen & Trinken

Human Being=Der MenschenFreund

Es kommt nicht darauf an Was du siehst, sondern Wie du es betrachtest. Es kommt nicht darauf an Was Du erlebst, sondern Wie Du es erlebst.

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