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Archive for the ‘Staatsterror’ Category

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht – Putin Donnerstag nicht in Berlin (Videos)

11. Mai 2013 2 Kommentare

wir sind staatenlos?

PRAVDA TV - Live The Rebellion

russland-japan-friedensvertrag

Fast 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 08. Mai 1945 wollen Russland und Japan wieder Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen. Die derzeitige Situation sei „unnormal'“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der japanische Regierungschef Shinzo Abe veröffentlichten die Erklärung nach einem Treffen Ende April in Moskau. Es ist der erste Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren.

Bislang waren Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern – der bislang letzte Anlauf liegt zwölf Jahre zurück – immer am Streit um die Insel-Gruppe der Kurilen im Pazifik gescheitert. Die Sowjetunion hatte vier der Inseln am Ende des Zweiten Welt-kriegs besetzt und später okkupiert. Die japanische Forderung nach Rückgabe der Inseln hat Moskau stets abgelehnt. Dort leben heute rund 16.500 Russen. Auf den Inseln befinden sich große Gold- und Silbervorkommen.

Außerdem gibt es in den umliegenden Gewässern große Fischbestände. Demonstrative Besuche russischer Spitzenpolitiker auf den Südkurilen wie etwa…

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4. Januar 2013 4 Kommentare

*think*

vielen Dank, Heinz Sauren!

GEDANKENMOMENTE

Heimat

Meine Geburt bestimmte völkerrechtlich die Zugehörigkeit zu einem Staat. Fortan sollte dieser Staat mein Land, meine Heimat sein. Die Teilnahme an diesem Land versprach mir exklusive Rechte wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Schöne Worte, die ich in meiner Jugend gerne glauben wollte und so schien mir auch der Preis an dieser Teilnahme nicht zu hoch. Nur die Regeln meines Landes zu achten war eine angemessene Pflicht für das Privileg, das Land, das ich für das freieste von allen hielt, meines nennen zu dürfen.

Doch der Glanz verblasste und das Bild der Insel der Glückseeligen wurde zu einem Zerrbild, immer dann, wenn mein Land mir beweisen musste, dass seine großen Ansprüche an sich selbst mehr sein sollten als eine hohle Fassade politischer Propaganda. Ich musste erkennen, dass das Handeln meines Landes den gleichen Mustern und Gesetzmäßigkeiten folgt wie das jener Länder, deren Politik ich weder für frei noch für erstrebenswert…

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ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte II

8. Februar 2012 5 Kommentare

 

>>Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.  

Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.    Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die World Intellectual Property Organization (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde. Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.

Mehrere dutzend namhafte Wissenschaftler (u.a. vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen<<  via Wikipedia

“Was ACTA für uns bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
Was wir dagegen unternehmen können:
http://www.youtube.com/watch?v=B6HM68tVatQ
Petition gegen ACTA unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp
Proteste in DEINER Nähe:
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AolqWqLcyaGadC1OS19vakFUY21ITjNH…

Verbreite die Anti-ACTA Videos! Erstelle selbst eines! Geh zu den Demonstrationen! Wehr dich! Sei Frei!” via DerMaseterJoJo

image  mehr lesenswertes über ACTA!

 

ähgriehmänt – Politik in Geheimtreffen – Verhinderung einer demokratischen Debatte, Schlafwandler, 19. Mai 2010

Meinungsfreiheit, Überwachung, Vielfalt, Wahrheitsgehalt – Wahlen 2009, Wahlkampf III – Wahlkrampf, Schlafwandler, 5. Juli 2009

klick: image …aus 2009…

wie lange noch 2 – warum es sich lohnen könnte, jetzt aufzustehen

16. November 2011 7 Kommentare

Teil eins, “wie lange noch”, veröffentlichte ich vor über einem Jahr. Seit dem ist viel geschehen, auf allen Bühnen der Welt. Im mit ALLEN Lebens-, Gesellschafts- und Politikbereichen verknüpften, beeinflussenden und beherrschenden Bereich der Finanzmärkte tut sich gerade besonders viel. Und es werden darüber Fakten endlich öffentlich gemacht und nach neuen Ansätzen, Alternativen verlangt, dafür auf die Straße gegangen! Frankfurt: Bankenumzingelung Frankfurt 12.11.11 – Streiten für echte Demokratie, für ein Finanzsystem, das nicht die Politik beherrscht. Für einen systemischen Wandel mit mehr Bürgerbeteiligung, weniger Ausbeutung, gegen Kolateralschaden, der ohnmächtig in Kauf genommen oder ignoriert wird.

Von der Abschlusskundgebung, die ganze Sache mehr als klar und vortrefflich auf´n Punkt gebracht:

JEAH! THAT’S IT!

warum es sich lohnen könnte jetzt aufzustehen! (via Occupy HH) – bitte lesen!

Banken in die Schranken („Banken in die Schranken!“ ist eine Initiative von zahlreichen Organisationen)

Regierungsviertel und Bankenzentrum erfolgreich umzingelt (attac / campact!)

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ENDLICH TUT SICH ETWAS GRUNDLEGENDES – wann bist Du dabei?

der Staat, die Gewaltlosigkeit, die Liebe, die Freiheit

27. Juni 2011 13 Kommentare

Eine Betrachtungsweise:

“Wie man die endlose Unmoral hierarchischer Gewalt in bloß eine weitere
gigantische Steinkuh verwandelt.
Der Staat ist institutionalisierte Gewalt.
Der Glaube an die Notwendigkeit und den moralischen Wert des Staates ist
eine Religion.
Religion wird Kindern durch Erziehung eingetrichtert.
Eine friedliche Gesellschaft ohne Staat erreichen wir durch friedliche
Kindererziehung.”
animiert von:
Luke Bessey
http://www.youtube.com/user/lukebessey
Text von:
Stefan Molyneux
http://www.youtube.com/user/stefbot
eingesprochen von:
heikophilo
http://www.youtube.com/user/heikophilo

aktuell, Ägypten

31. Januar 2011 4 Kommentare

positives Menschenbild, Vertrauen und die Todesstrafe in Europa

5. September 2009 2 Kommentare

Da lese ich über Kommunikationskultur, positives Menschenbild, Vertrauen, Ermutigung und Zusammenarbeit als Bedingungen für lustvolle Leistung, um in kreativen Lösungsprozessen anstehende gesellschaftliche Aufgaben zur gesunden Entwicklung aller zu bewältigen. – Wenn Leistung aus Freiheit heraus käme, würde sich vieles verändern, unsere Lern- und Bildungskultur, wahrscheinlich der Krankenstand und bestimmt unsere Ökonomie (Quelle: Lust und Leistung ). Den Artikel erst mal wirken lassen, wundervolle Ansätze. Dann weiter. “Im Mai diesen Jahres tagte die Transitions-Bewegung in London. […] Der Rückblick auf die Erfolge in nur drei Jahren gaben den TeilnehmerInnen den Mut zur Feststellung, dass wir am Ende eines Zeitalters leben und welch wunderbare Gelegenheit das ist, eine neue Welt aufzubauen, die für alle gut ist. […]” (Quelle: redaktionelle Anmerkungen “Eine wunderbare Gelegenheit” zum Artikel  Kleinstadt im Übergang ).

Die Frage, wieso solche Ansätze (wie so unendlich viele andere…) in den Massenmedien so wenig Aufmerksamkeit bekommen, um als weitere wertvolle Strömung, Alternative und weitere Farbe der Möglichkeiten unserer Weiterentwicklung vorgestellt werden, hinterlässt einen derbe schalen Nachgeschmack. Tja, MSM… was die uns alles vorenthalten… …und wozu das dient… Für mich ist leider Fakt geworden, dass “die” (das Establishment) keine wirklichen Lösungen / Veränderungen wollen. Aber, es kommt noch immer schlimmer. Wenn man tagtäglich ein Stück weit hinter die Kulissen aus Lug und Trug schaut, sich ein wenig auf Argumentationslinien ab vom Mainstream einlässt, werden einem Zusammenhänge und Auswirkungen der aktuellen Politik in Deutschland und Europa deutlich, die fast nicht mehr zu beschreiben sind. Mich machen sie fast ohnmächtig vor Wut und Unverständnis. Dafür heut ein weiteres heftiges Beispiel:

Es ist noch nicht ausreichend, dass Demonstranten mit Knüppeln auf den Kopf geschlagen werden (Zivilpolizisten können dem entgehen, in dem sie die Losung sagen, wenn sie dazu kommen… Quelle: “Schießen Sie nicht auf den Polizisten”
Hermann L. Gremliza über Kriminalität und Revolte ) oder dass während des G8 Gipfels 2001 etwas stattgefunden hat, das den Namen Terror tatsächlich verdient. Es ist noch nicht ausreichend, dass unsere Bürgerrechte immer weiter beschnitten werden und eine gewisse Militarisierung unserer Gesellschaft stattfindet (beides habe ich mehrfach in älteren Blogs verlinkt). Es ist noch nicht ausreichend, dass ein Vertragswerk abgesegnet werden soll, der Lissabon-Vertrag (Thema: Blair, Diktatur, EU, Wahlen), welchen kaum ein Verantwortlicher gelesen hat und wovor diejenigen (Rechtskundigen), die es gelesen haben, händeringend warnen.

Da wollen einige in eine liebevolle, nachhaltige Zukunftsgestaltung investieren, mit allen Argumenten, die unser erfahrenes Wissen ausmacht (KK, eurotopia, dynamik5, Holon, und so weiter und so fort), aber das Establishment wertet dieses durch sein Handeln oder Nicht-Handeln als realitätsfremd, zu belächelnd, ja nicht dem Konsum nahe ab… und macht dauernd Rückschritte ins Mittelalter. Es wird Zeit, dass diese Verarsche aufhört, dazu: Die Iren können den Lissabon-Vertrag noch verhindern, damit wir uns (zum Beispiel…) gegen die (klick:)

EU-Todesstrafe

(ist das nicht der HAMMER??)

und die Diktatur, die langsam einzieht, (weiter) W E H R E N. In diesem Sinne sind die Bundestagswahlen Ende diesen Monats enorm wichtig!

zensursula11

Nachrichten: Web-Wahlkampf: im Maschinenraum | Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb | IFA: Kopierschutz entmündigt | Bundeswehr verursacht ein Massaker in Afghanistan | ORF bringt den Film „Zero – An Investigation into 9/11“ | Übrigens: Die CDU liest immer noch heimlich Emails mit. | Lacher des Tages: Gaddafi beantragt bei der Uno, die Schweiz aufzulösen und unter den Nachbarn aufzuteilen. | Bridging the Gap between Rich and Poor | ha ha ha… EU räumt Versäumnisse beim Afghanistan-Einsatz ein | Griechenland hält Kinder in Flüchtlingslager gefangen

Verweise: Schäuble, RechtSStaat | RechtSStaat 2 | Europa | meine freigegebenen Internet-Favoriten | was gibt´s neues bei mir?

Schluss mit Politik für heute. Gleich kommt meine Tochter aus dem Kino wieder, wo sie mit ihrer Cousine und deren Freund war. Bis dahin relaxen mit:

Schönes WoEnde Euch allen! Ich sende Euch Licht und Liebe.

Konflikte, Partnerschaft, Sexualität, Beruf

Beratung, Coaching, Mediation...

Hans J. Günther

martial arts and traditional chinese medicine, culture and things :)

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Blog Daochan - Fließende Weisheit

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Meine Meinung, meine Erlebnisse, meine Phantasien etc.

nokturnaltimes.wordpress.com/

Reflektion statt Resignation

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Von mir, für euch!

Joachims Space

Das Leben eines Menschen ist wie ein Buch. Hier dürft ihr blättern

puzzle*

... lieber verwirrt als gelangweilt.

Leer

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*Um sehen zu können, musst du deine Seele öffnen*

My Life

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

... Kaffee bei mir?

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Zweitesselbst's Blog

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Schlafwandler

Wahres Mitgefühl ist immer stark, und die wahrhaft Starken sind voller Zärtlichkeit.

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Gaumenfreuden

Die schönste Nebensache der Welt: Essen & Trinken

Human Being=Der MenschenFreund

Es kommt nicht darauf an Was du siehst, sondern Wie du es betrachtest. Es kommt nicht darauf an Was Du erlebst, sondern Wie Du es erlebst.

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